Der neuste Corona-Impfstoff-Sicherheitsbericht (23.12., S. 10) spricht von 1.919 Todesverdachtsfällen. Wieviele halten Sie für kausal? Wieviele Fälle wäre wären Ihnen eine Impfpflicht wert? Grenze?
Sehr geehrter Herr G.,
auf derselben Seite des Berichtes vom PEI, den Sie zitieren, heißt es aber auch, dass "kein Risikosignal für eine erhöhte Sterblichkeit für alle vier Impfstoffe" festgestellt wurde.
Jeder einzelne Todesfall durch eine Impfung oder durch eine Covid-19-Erkrankung (hier ist die Anzahl der Todesfälle leider um ein vielfaches höher) ist zu bedauern. Für mich steht weiterhin fest, dass der Weg aus der Covid-19-Pandemie nur über eine möglichst hohe Impfquote führt. Ob hierzu eine allgemeine Impfpflicht notwendig ist, wird der Deutsche Bundestag nach einer breiten Diskussion mit zahlreichen Expert*innen entscheiden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.