Corona wird uns die nächsten Monate noch beschäftigen und die Bedingungen für Soloselbständige benötigen Planungssicherheit für einen Neustart. Werden die Coronahilfen bis 30.06.2022 verlängert?
Sehr geehrte Frau S.,
wie ich schon auf Ihre ähnlich lautende Frage vom 21. November 21 geantwortet habe, werden wir eine Verlängerung der Corona-Hilfen zum gegebenen Zeitpunkt prüfen. Als SPD-Fraktion werden wir alles versuchen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise möglichst gering zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.