Corona wird uns die nächsten Monate noch beschäftigen und die Bedingungen für Soloselbständige benötigen Planungssicherheit für einen Neustart. Werden die Coronahilfen bis 30.06.2022 verlängert?
Sehr geehrte Frau S.,
wie ich schon auf Ihre ähnlich lautende Frage vom 21. November 21 geantwortet habe, werden wir eine Verlängerung der Corona-Hilfen zum gegebenen Zeitpunkt prüfen. Als SPD-Fraktion werden wir alles versuchen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise möglichst gering zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.