Frage an Rolf Mützenich von Hans J. W. bezüglich Gesundheit
Sehr verehrter Herr MdB Mützenich,
wie schätzen Sie die medizinische Versorgung in Ihrem Wahlkreis ein und
wie prognostizieren Sie die Zukunft?
Derzeit verlassen wieder 2 Facharztpraxen Seberg und Pesch (Namen der Ärzte sind bei mir gerne persönlch zu erfahren). In Medien wird immer wieder die Meinung vertreten, es gäbe doppelt so viele niedergelassene Ärzte als nötig. Meinen Sie, dass eine Reduktion der Arztpraxen und insbesondere von Facharztpraxen in Ihrem Wahlkreis eine deutliche Verbesserung der medizinischen Versorgung darstellt und würden Sie einen Rückgang der Arztdichte in Chorweiler insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer Kostenersparnis begrüßen und könnte das eine Vorbildfunktion und eventuell eine Garantie für eine bessere und qualifiziertere Versorgung der Bevölkerung im Kölner Norden sein, weil eine niedrigere Arztdichte unnötige Arztbesuche vermeiden hilft?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr H.J. Wilhelmi
Sehr geehrter Herr Wilhelmi,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für den angemessenen Einsatz von niedergelassenen Ärzten sind in der Bundesrepublik Deutschland die Kassenärztlichen Vereinigungen zuständig, die selbstständig einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung aufstellen. Da das nicht immer reibungslos funktioniert hat, ist bereits 2006 das sogenannte „Vertragsarztrechtsänderungsgesetz“ verabschiedet worden.
Demnach kann die Kassenärztliche Vereinigung nicht erst dann tätig werden, wenn eine ärztliche Unterversorgung besteht, sondern bereits, wenn sie in einem gewissen Gebiet eine vertragsärztliche Unterversorgung in absehbarer Zeit befürchtet. (SGB V, § 100).
Ich würde mich deswegen freuen, wenn Sie Ihre Befürchtungen der Kassenärztlichen Vereinigung mitteilen und mir deren Antwort zur Kenntnis geben würden. Gerne können wir uns dazu auch vorab in einem persönlichen Gespräch in meinem Wahlkreisbüro austauschen.
In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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