Frage an Rolf Mützenich von Sebastian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD sollten hier nicht denselben Fehler machen wie zur Zeit die CSU, die mit Blick auf den bayrischen Wahlkampf versucht, mit Halbwahrheiten die AfD im Populismus rechts zu überholen und weitere Ängste zu schüren.

Bevor ich auf Ihre Frage komme, möchte ich eingangs auf das Hauptthema der AfD, die Flüchtlinge, eingehen. Ich gebe zu, wir haben die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bei der Flüchtlingsfrage falsch eingeschätzt und die Probleme bei der Migration nicht richtig benannt. Dennoch bleibe ich dabei, dass Deutschland 2015 richtig gehandelt hat. Wir hätten wir klarer nicht nur die Chancen, sondern auch die Risiken benennen und angehen sollen.

Im letzten Wahlkampf haben mir viele ehemalige SPD-Wähler erklärt, nicht mehr die SPD zu wählen, sondern aus Protest die AfD wählen zu wollen. Viele, leider nicht alle, konnte ich davon überzeugen, doch wieder mir als ihren Direktkandidaten sowie der SPD ihre Stimmen zu geben. In den meisten Gesprächen wurde mir aber klar, dass nicht das Flüchtlingsproblem die Bürgerinnen und Bürger zur AfD trieb, sondern durchaus andere Fragen wie Rente und Pflege, Steuergerechtigkeit sowie mangelndes Vertrauen in die Parteien, etwas für die schwächeren Gruppen in diesem Land zu unternehmen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Arbeit wieder leben können, im Alter keine Angst haben müssen, dass ihre Rente zu klein ist, es keine gute Pflege gibt, die Mieten in den Großstädten auch für Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner wie auch Studierende bezahlbar bleiben. Dass Schulen saniert und modernisiert werden, Kita-Plätze an Qualität gewinnen und für alle Kinder, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ein Platz zur Verfügung steht. Aufgabe der Sozialdemokratie wird es sein, diese Themen wie Bildung, Wohnung, Rente und Pflege in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu stellen und darauf zu achten, dass die hier liegenden Probleme nicht zum Randthema verkommen wie in den letzten Jahren, nur weil die CSU meint, die spürbar zurückgehenden Asylsuchenden zum Staatsthema Nummer 1 zu erklären.

Ich bin froh und dankbar, dass Arbeitsminister Heil eine Initiative für den sozialen Arbeitsmarkt startet, dass Familienministerin Giffey mehr Geld zur Verfügung bekommt, um die KiTas auszubauen und Familien auch finanziell entlastet werden. Justizministerin Barley ist bei ihrem Kampf gegen steigende Mieten in den Städten zu unterstützen, ihre Vorstellungen bei der Reform der Mietpreisbremse zu begrüßen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Minister werden alles dafür tun, dass es den Menschen in diesem Land spürbar besser geht, durch eine Anhebung der Grundrente, durch bessere Löhne, durch eine steuerliche Entlastung der Geringverdienenden wie des Mittelstandes. Hierauf wollen wir unser Augenmerk setzen und hoffen, durch eine sichtbare Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Menschen Wählerinnen und Wähler der AfD wieder zurück zu gewinnen. Den Rest, so denke ich, erledigt die AfD mit ihrer widerlichen, menschen- und demokratieverachtenden Politik und ihrem Gebaren im Bundestag von selber.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Mützenich