Frage an Roland Zielke von Julia M. bezüglich Innere Sicherheit
Im Moment wird sehr viel und sehr polemisch über härtere Strafen für kriminelle Jugendliche diskutiert. Wie ist die Position der FDP?
Die Problematik jugendlicher Krimineller bzw. krimineller Jugendlicher ist in der Tat in den letzten Wochen intensiv diskutiert worden. Auslöser war ein im Fernsehen mehrfach ausgestrahltes Video, das zeigt, wie zwei Jugendliche in einer U-Bahn-Station einen älteren Mann in brutalster Weise zusammenschlagen. Sie fühlten sich von dem Rentner provoziert, weil sie in der U-Bahn geraucht hatten und er sie darauf angesprochen hatte. Bekannt wurde auch, dass es sich bei den Tätern um Ausländer handelte. Der hessische CDU-Politiker Koch hat diesen Vorfall zum Thema seines Wahlkampfes gemacht und für härtere Strafen plädiert.
Zunächst einmal ist es meiner Meinung nach erlaubt, darüber öffentlich zu sprechen, dass die Zahl von Gewaltdelikten Jugendlicher, vor allem in Großstädten, zunimmt und dass ein weit überproportionaler Anteil der jugendlichen Gewaltkriminellen einen Migrationshintergrund hat. Bei den sogenannten jugendlichen Intensivtätern haben weit über die Hälfte einen Migrationshintergrund. Es hilft nichts, dieses Phänomen zu verschweigen oder zu bagatellisieren, sondern es gilt, die Ursachen zu erforschen. Vielleicht müssen neben sozialen Bedingungen auch ethnisch tradierte Wertvorstellungen, etwa bzgl. Männlichkeit, Ehre und Gewalt, einbezogen werden. Ich empfehle in diesem Zusammenhang sehr den Beitrag von Hans-Olaf Henkel, ehemaliges Mitglied der Zuwanderungskommission der Bundesrepublik Deutschland und sicher kein Erzkonservativer, in der Oktoberausgabe 2007 der Zeitschrift „Cicero“. Der Artikel ist auch im Internet zu finden.
Eine andere Frage ist, ob härtere Strafen etwas nützen. Konkret zu den einzelnen Vorschlägen, die derzeit die Öffentlichkeit beschäftigen:
1) Meiner Meinung nach würde es kaum eine Straftat verhindern, wenn die Höchststrafe für Jugendliche von 10 Jahren Haft auf 15 Jahre angehoben würde.
2) Die Einführung des sogenannten Warnschussarrestes für Jugendliche fordert die Niedersächsische FDP in ihrem Wahlprogramm. Dies ist sinnvoll, denn die Erfahrung zeigt, dass die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von vielen jugendlichen Tätern nicht Ernst genommen, sondern als Freibrief für weitere Vergehen verstanden wird. Wenn zusätzlich zu der Strafe auf Bewährung eine Strafe in Form eines bis zu vier Wochen dauernden Arrestes, der aber nicht in einer Jugendstrafvollzugsanstalt durchgeführt wird, verhängt würde, könnte das ein sinnvolles Mittel sein, jugendlichen Tätern den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Diese Möglichkeit sieht das bisherige Strafrecht nicht vor.
3) Die Forderung nach Strafmündigkeit auch für Kinder unter 14 Jahren, die Herr Koch erhoben hat, ist völlig absurd. Bei Kindern als Tätern kann es einzig und allein um Erziehung gehen. Übrigens ist natürlich auch bei der Bestrafung jugendlicher Täter das Ziel der Erziehung zu straffreiem Leben vorrangig.
Das Beste wäre natürlich, wenn Jugendliche erst gar nicht straffällig würden. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher der Präventionsarbeit in besonders gefährdeten Milieus gelten, und diese Präventionsarbeit muss den Bedingungen dieser Milieus angepasst sein.“
Mit freundlichen Grüßen
Roland Zielke, Wahlkreis Osnabrück-West
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