Frage an Roland Leppek von Nina J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Johnen,

vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, Ihnen die integrationspolitischen Vorstellungen der Neuköllner FDP zu erläutern. Für mich ist Integration die gesellschaftliche Einbindung von Zuwanderern in die bestehende Mehrheitsgesellschaft. Grundlage jeder Integration ist die Anerkennung der geltenden Rechts- und Werteordnung der Mehrheitsgesellschaft sowie die Einlassung auf die deutsche Gesellschaft sowie das Erlernen der deutschen Sprache. Damit ist Integration aus meiner Sicht vor allem eine Bringschuld der Zuwanderer. Wie Integration funktioniert, sehen wir an den vielen Beispielen von Menschen, die aus aller Welt in unser Land eingewandert sind und heute fester und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft sind. Diese Menschen haben auf ihre eigene Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung gesetzt und nicht auf staatliche Integrationsprogramme, Integrationslotsen oder Integrationsgesetze gewartet. Neben diesen vielen gelungenen Beispielen von Integration können wir aber einen Teil von Zuwanderern beobachten, der sich unserer Gesellschaft verweigert. Aus meiner Sicht ist es ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass es Menschen gibt, die in dritter Generation in unserem Land leben und weder unsere Sprache beherrschen noch unsere Rechts- und Werteordnung anerkennen sowie keinerlei Beitrag zum Wohlstand dieses Landes und dieser Stadt leisten.

Die Neuköllner FDP möchte diesen Zustand nicht länger akzeptieren und beschäftigt sich in ihrem Bezirkswahlprogramm ausführlich mit diesem Thema. Integrationsbemühungen müssen weiterhin staatlich unterstützt werden. Eine intensive Förderung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Integration eine Bringschuld der nach Deutschland Zugewanderten bleibt. Deshalb muss der Staat auch eigene Integrationsanstrengungen von den hier lebenden Ausländern einfordern und von den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch machen, wenn solche verweigert werden. Wer keine eigenen Integrationsleistungen nachweisen kann, soll nicht dauerhaft in Deutschland leben. Auch den Zuzug in unsere Sozialsysteme muss gestoppt werden und durch qualifizierte Einwanderung nach dem Vorbild der angelsächsischen Staaten ersetzt werden. Mit Zuwanderern wollen wir Integrationsvereinbarungen abschließen, in denen geregelt wird, was von den Zuwanderern erwartet wird und wie deren Integrationsbemühungen unterstützt werden. Kinder wollen wir frühzeitig auf Sprach- und Entwicklungsstand überprüfen. Dort, wo Defizite festgestellt werden, soll der Besuch einer Kita oder einer Förderklasse verordnet werden. Die Neuköllner FDP unterstützt Schulen in dem Bemühen, eine Deutschpflicht auf dem gesamten Schulgelände einzuführen und durchzusetzen. Auch das Tragen von Kopftüchern soll von der Schulkonferenz verboten werden können, um Mädchen vor sozialer Aufgrenzung zu schützen. Die Erwartung der deutschen Gesellschaft, dass Einwanderer schnellstmöglich die deutsche Sprache beherrschen, werden wir soweit wie möglich in der Bezirksverwaltung manifestieren. Wir werden daher u. a. die im Rathaus Neukölln angebotenen kostenlosen Dolmetscherdienstleistungen einstellen. Es ist für uns ein falsches Signal, wenn es in Neukölln nicht einmal mehr für Behördengänge erforderlich ist, deutsche Sprachkenntnisse zu besitzen. Alle gemeinwohlorientierten auf Integration zielenden und öffentlich finanzierten Maßnahmen und Projekte werden wir auf ihre Effektivität überprüfen. Öffentliche Förderung soll sich auf Projekte und Verbände beschränken, die Integrationserfolge nachweisen. Diese Integrationserfolge sind an zuvor abgeschlossenen Zielvereinbarungen zu messen. Wir werden die bereits heute bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Integrationsverweigerern endlich konsequent anwenden. Diese reichen von der Kürzung von Transferleistungen über Geldbußen zu jugendrechtlichen Maßnahmen wie der Entziehung des Sorgerechts bis hin zur Beendigung des Aufenthaltsrechts bei Ausländern. Bei Verweigerung des Besuchs eines Sprach- bzw. Integrationskurses wollen wir, dass regelmäßig von den im SGB II vorgesehenen finanziellen und gegebenenfalls auch aufenthaltsbeendenden Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht wird.

Sehr geehrte Frau Johnen, das ist nur ein kleiner Auszug aus unseren integrationspolitischen Forderungen. Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben. Ich lebe gern in dem Bezirk, in dem ich auch kandidiere. Ich wünsche mir jedoch, dass das Zusammenleben von Menschen aus fast 200 Nationen in meinem Bezirk noch verbessert wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Vorstellungen der Neuköllner FDP einen guten Beitrag dazu leisten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Leppek