Frage an Roland Giebenrath von F. S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
In Ihrem Wahlkampfflyer fordern Sie eine höhere Mittelkürzung für nicht arbeitswillige Hartz-IV-Empfänger. Es gibt kaum Arbeitsplätze - wie kommen Sie vor diesem Hintergrund zu der Annahme, dass Arbeitslose nicht arbeitswillig seien?
Glauben Sie, dass Sie persönlich vom Hartz-IV-Bezug leben könnten?
Ich habe nicht behauptet, dass - wie mir in der Frage in den Mund gelegt wird - alle (!) Arbeitslose nicht arbeiten wollten, sondern ich plädiere dafür, dass denjenigen unter den Arbeitslosen, die zumutbare Beschäftigungsangebote ablehnen, die öffentlichen Mittel gekürzt werden, die nämlich nicht etwa unbegrenzt zur Verfügung stehen, sondern von uns allen aufgebracht werden müssen.
Es ist schon bezeichnend, wenn 120 Langzeitarbeitslose zum Pflücken auf einem Feld geladen werden und von ihnen am zweiten Tag noch zehn und am dritten Tag noch drei wiederkommen. Alle anderen melden sich entweder krank oder lassen gar nicht mehr von sich hören. Dies ist im Übrigen kein Einzelfall, sondern ein Beispiel, wie wir es immer wieder von deutschen Landwirten hören, weswegen sie auch viel lieber mit solchen Menschen zusammenarbeiten, die sich auch überw enig Geld für ihre Arbeit freuen und eine gewisse Bescheidenheit bewahrt haben.
Ich selbst als Betroffener - also Arbeitsloser - würde nach Möglichkeit bald zusehen, dass ich irgendeinen (!) Job bekäme, und müsste ich dabei auch niedere Tätigkeiten verrichten, so dass ich nach Möglichkeit nicht auf öffentliche Rechnung bzw. Kosten anderer zu leben hätte. Dabei wäre ich auch bereit, woanders hinzuiehen, wenn es ein Beschäftigunsgangebot nur anderswo gäbe. Es ist im Übrigen nicht richtig, dass es "kaum Arbeitsplätze" gibt, sondern richtig ist, dass es einen Mangel an entsprechend den Anforderungen qualifizierten Arbeitskräften gibt. Also würde ich eine Zeit der Abreitslosigkeit insbesondere auch dazu nutzen, meine eigene Qualifikation anzuheben, damit ich auf dem Markt wettbewerbsfähiger werde.
Fazit: Mein Programmsatz wollte nicht alle Arbeitslosen als arbeitsunwillig hinstellen, sondern dafür plädieren, dass denjenigen Menschen, die sich zu wenig um ihre eigene Reintegration in die Arbeitswelt bemühen, obwohl ihnen entspr. Angebote unterbreitet werden, die öffentlichen Mittel nach und nach gekürzt werden, andernfalls der Staat überhaupt keine Konsequenzen zeigte, wenn jemand sich nur hängen lässt und dabei der Allegemeinheit auf der Tasche liegt.
Dr. Roland Giebenrath
Kandidat der FDP im Wahlkreis 50 Lahr-Kinzigtal zur LTagsWahl 2006
Weitere Fragen an Roland Giebenrath
(...) Fragen, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit einem meinerseits in der Gegenwart und/oder in der Vergangenheit und/oder (potenziell) der Zukunft geführten Mandat stehen, werde ich als Kandidat einer politischen Partei zu Wahlen grundsätzlich nicht beantworten, da ich in meinem aktuellen Zivilberuf als Anwalt der Schweigepflicht unterworfen bin und zu meinen Mandanten grundsätzlich loyal stehe, d.h. ich werde grundsätzlich immer eher die Interessen meiner Mandanten schützen, als dass ich einen von ihnen bitten werde, mich von dieser Schweigepflicht zu entbinden, nur damit ich eine im Wahlkampf gestellte Frage beantworten könnte, mit der nach meinem Eindruck im Übrigen vermutlich andere, nämlich individuell bzw. privat gelagerte Ziele verfolgt werden, als dass es Ihnen bei dieser Frage um das aufgeworfene (Datenschutz-) Problem an sich ginge. (...)
Ich kandidiere nicht in dem Wahlkreis, in dem ich wohne, weil für diesen Wahlkreis ein anderer Kandidat bereits frühzeitig (im Ende Aug./ Anf. Sept.