Frage an Roland Giebenrath von Jekaterina Z. bezüglich Verbraucherschutz
Wie ist ihre Einstellung, gerade auf europäischer Ebene, zu Datenschutz und Selbstbestimmung? Was halten Sie von der sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung aller Internetdaten über den jeweiligen Provider. Wiederspricht das nicht der Auffassung ihrer Partei? Unterstützen sie die Angelegenheiten ihres Parteifreundes Gerhard Baum, beim Bundesverfassungsgerichts? Wir fragen aus besonderem Interesse, wegen ihrer Teilnahme an der Internetseite http://www.schlittenbauer-verfolgte.org . Zumal dort auf der Internetseite interne Dokumente einer Kanzlei auftauchen. Stehen Sie, als Kandidat zur Europawahl für eine Grundgesetzkonforme Einstellung zu Datenschutz und Bürgerrechte?
Sehr geehrte Frau Zschertkowski,
Fragen, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit einem meinerseits in der Gegenwart und/oder in der Vergangenheit und/oder (potenziell) der Zukunft geführten Mandat stehen, werde ich als Kandidat einer politischen Partei zu Wahlen grundsätzlich nicht beantworten, da ich in meinem aktuellen Zivilberuf als Anwalt der Schweigepflicht unterworfen bin und zu meinen Mandanten grundsätzlich loyal stehe, d.h. ich werde grundsätzlich immer eher die Interessen meiner Mandanten schützen, als dass ich einen von ihnen bitten werde, mich von dieser Schweigepflicht zu entbinden, nur damit ich eine im Wahlkampf gestellte Frage beantworten könnte, mit der nach meinem Eindruck im Übrigen vermutlich andere, nämlich individuell bzw. privat gelagerte Ziele verfolgt werden, als dass es Ihnen bei dieser Frage um das aufgeworfene (Datenschutz-) Problem an sich ginge.
Es steht Ihnen jedoch jederzeit frei, sich auf anderem Weg an mich zu wenden, wenn Sie das Ihrerseits aufgeworfene, privat gelagerte Problem einer definitiven Lösung zuführen oder dabei zumindest helfen wollten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roland Giebenrath
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