Frage an Roger Kusch von Wolfgang P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wahlprüfsteine des LSVD Hamburg zur Landtagswahl am 24.02.2008
1. Hamburg hat Lebenspartner im Landesrecht weitgehend mit Ehegatten gleichgestellt. Dennoch fehlt nach wie vor die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Beamtenrecht.
Frage: Sind Sie bereit, verpartnerte Beamtinnen und Beamte auch beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenversorgung mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten gleichzustellen? Welche konkreten Schritte werden Sie in dieser Richtung unternehmen?
2. Die Gesundheits- und Sozialpolitik der Hansestadt nimmt bislang unzureichend auf die besondere Lebens- und Arbeitssituation von Lesben und Schwulen Bezug.
Frage: Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der schwul-lesbischen Selbsthilfestrukturen ergreifen? Sind Sie bereit, die Kürzungen bei Projekten im Bereich der HIV/AIDS Prävention zurückzunehmen? Welche Notwendigkeiten zu Unterstützung von schwul-lesbischen Projekten sehen Sie darüber hinaus?
3. Ein wichtiger Standortfaktor und ein Zeichen für die Weltoffenheit der Hansestadt Hamburg ist der offene Umgang mit den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
Frage: Sind sie bereit, Ihren Respekt gegenüber den Leistungen und der Bedeutung der schwul-lesbischen Community auch im Rahmen der Ihrer Partei zustehenden Ämter und Verantwortlichkeiten deutlich zu machen? Wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass die Stadtverantwortlichen Schirmherrschaft/frauschaft etwa für CSD-Paraden oder schwul-lesbische Kulturevents übernehmen?
4. Seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Auch Hamburgs steht in der Verantwortung.
Frage: Planen Sie Maßnahmen oder Kampagnen zur Unterstützung und zum Ausbau der Antidiskriminierungskultur? Werden Sie sich im Bundesrat für ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände zur Durchsetzung der Rechte von Betroffenen einsetzen? Befürworten Sie die Einrichtung eines Referates für gleichgeschlechtliche Lebensformen?
Sehr geehrter Herr Preussner,
1. Die Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg hält das derzeitige Beamtenrecht nur dort für angemessen, wo hoheitliche Aufgaben zu erfüllen sind, beispielsweise bei der Polizei, bei der Feuerwehr und im Strafvollzug. In anderen Fällen steht das Beamtenrecht im Widerspruch zum allgemeinen Leistungsgedanken. Deshalb enthält unser Regierungsprogramm 2008-2012 die Forderung: Keine weitere Verbeamtung von Lehrern. Neue Privilegierungen, die die gigantischen Pensionslasten der Öffentlichen Hand noch vergrößern, lehnen wir ab.
2. Leitmotiv unserer Politik ist das Ziel "weniger Staat". Das bedeutet die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, aber keine unkontrollierten Subventionen an "Projekte", deren gesellschaftlicher Nutzen sich meist nur dem Projektleiter erschließt. Wenn beispielsweise Schwule und Lesben unter Ausländergewalt leiden, dann hilft kein "Projekt", sondern nur konsequente Kriminalitätsbekämpfung, vor allem die Abschiebung krimineller Ausländer.
3. Der Erste Bürgermeister hat kürzlich die Schirmherrschaft für die Aufklärungskampagne "Hamburg gegen den Schlaganfall" übernommen. Da kann er ruhig auch die Schirmherrschaft für die nächste CSD-Parade übernehmen. Davon versteht er sicherlich mehr.
4. Wir lehnen das Antidiskriminierungsgesetz strikt ab. Es ist Sozialismus pur, weil der Staat sich hier in die privatesten Belange seiner Bürger einmischt und ihnen vorschreiben will, was sie gut und was sie schlecht zu finden haben. In einer Großstadt wie Hamburg würde ein "Referat für gleichgeschlechtliche Lebensformen" nur einem nützen: Dem Referatsleiter, der auf Staatskosten Däumchen drehen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Kusch
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