Frage an Roger Kusch von Frank J. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kusch !
Ich habe verschiedene Parteien zu dem Anliegen gefragt, wie Kriminelle speziell auch sogenannte Intensivtäter zur Einsicht gezwungen werden sollen und wie sich die verschiedenen Parteien sodann die Abhilfe hierfür vorstellen.
Desweiteren hatte ich die verschiedenen Parteien dazu gefragt, wie der Opferschutz bzw. die Opferunterstützung sich in Zukunft verbessern solle. Deswegen wollte ich die entsprechenden Fragen auch an Sie richten. In o.g. Zusammenhang hatte ich auch mitgeteilt, dass es für Normalbürger subjektiv den Anschein hat, dass sich speziell Polizei und Ordnungskräfte fast nur um sog. "Bagatelldelikte" kümmert und auch die vorgenommenen Strafhöhen bzw. deren Durchsetzung (in diesem Fall von den Gerichten) in keinem Verhältnis zueinander stehen. So wird man von einem Richter sicherlich die volle Härte des Gesetzes verspüren, wenn man gegen seinen Strafzettel Rechtsmittel einlegt. Da Sie bereits ausführlich mitteilten, wie Sie Intensivtäter zur Einsicht zwingen wollen, erübrigt sich eine diesbezügliche Frage. Jedoch stellt sich mir die Frage, dass es in der BRD ja nun die Gewaltenteilung (Executive, Legislative und Judicative) gibt und in unserem Rechtssystem fest verankert sind. Jedoch, wenn heute Intensivtäter unterwegs sind mit einer Strafakte dick wie ein Telefonbuch und diese trotzdem immer wieder vor Gericht nicht wirklich verurteilt werden. Wie sollen dieser Umstand durch schäferes Strafrecht geändert werden, wenn das entsprechende Strafrecht von den Richtern schon heute (und dann auch zukünftig) nicht durchgesetzt wird ? Wie stellen Sie sich eine Verbesserung des Opferschutzes oder aber eine evtl. Opferunterstützung vor ? Wenn man Opfer einer Straftat wurde, "sitzt" man nun auf dem Schaden; wehe dem der dann nicht versichert ist. Gibt es von Ihnen bzw. Ihrer Partei auch Präventionsprogramme, um zukünftig auch die Ursachen von Jugendkriminalität zu bekämpfen (z.B. Gewaltprävention an Schulen etc.) ?
Sehr geehrter Herr Jahncke,
das einzig wirkungsvolle Präventionsprogramm sind vernünftige Eltern, die sich einfühlsam, liebevoll, aber auch mit Autorität der Erziehung ihrer Kinder widmen und sich dafür viel Zeit nehmen. Staatliche Präventionsprogramme verdienen in aller Regel diesen Namen nicht und dienen nur der gesellschaftlichen Gewissensberuhigung. Ganz gut funktioniert Abschreckung durch konsequente Bestrafung - dafür braucht man aber vernünftige Richter. Um die in Hamburg zu finden, brauchen Sie eine große Lupe. Hier der Aufsatz "Abschaffung des Jugendstrafrechts", dessentwegen ich als Justizsenator entlassen wurde: http://www.heimathamburg.de/hh/files/PDF/Sonstiges/Aufsatz%20Dr.%20Kusch%20-%20Pl%E4doyer%20Abschaffung%20Jugendstrafrecht.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Roger Kusch
Weitere Fragen an Roger Kusch
(...) Jeder Ausländer, der finanziell selber für sich sorgen kann, ist willkommen, sei es als Unternehmer, als Arbeitnehmer, als Student oder als Tourist – wenn er sich an die Gesetze und die üblichen Regeln unseres Zusammenlebens hält. Toleranz, Respekt und Interesse diesen willkommenen Ausländern gegenüber werden am besten gefördert, wenn der Staat die Unwillkommenen aus Hamburg fernhält. (...)
(...) Denn gleich mehrere Parteien sind derselben Meinung wie Sie. Für Bierzelt-Populismus brauche ich mich schon deshalb nicht zu schämen, weil unsere Partei keine einzige Wahlveranstaltung in einem Bierzelt abgehalten hat. (...)
(...) unser Konzept für mehr Arbeitsplätze: (...) - Umweltschutz darf nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen (...)
(...) Die Behauptung, aktive Sterbehilfe widerspreche dem christlichen Weltbild, wird von Kirchen-Funktionären zwar gebetsmühlenartig wiederholt, dadurch aber nicht plausibler. (...) Dieses Gottesbild liegt meiner Aussage zugrunde, aktive Sterbehilfe könne ein Gebot christlicher Nächstenliebe sein. (...)