DBT/Stella von Saldern
(...) Insofern setze ich mich dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht als Präventions-, sondern als Ermittlungsinstrument in den verfassungsrechtlichen Grenzen genutzt wird. (...)
(...) Unter anderem sprach ich mit dem Sohn des bekannten Qasim ªeºo ("Löwe von Sindchar"). Ich habe alle relevanten Informationen mit dringlicher Bitte an das Verteidigungsministerium und die US-Botschaft gegeben. Schnelle Unterstützung ist notwendig und Deutschland hilft im Rahmen von Waffenlieferungen und politischen Kontakten bereits viel. (...)
(...) Bei Durchsicht ist mir nun erst aufgefallen, dass Ihre Nachfrage unbeantwortet blieb. Meiner Ansicht nach wäre eine theoretische Auslieferung durch Artikel 4 des Auslieferungsvertrags abgedeckt, da bei der Verdächtigung der Entwendung geheimer Unterlagen kein politischer Charakter zu Grunde liegt, sondern ein rein arbeitsrechtlicher. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat Herr Snowden gegen Strafrecht der USA verstoßen. (...) Es gibt ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA, bei dem beide Staaten wechselseitig vereinbart haben, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die einer Straftat verdächtigt werden, in das jeweilige Land auszuliefern. (...)
(...) selbstverständlich sind Gesetze einzuhalten. Das tut nach den Ergebnissen, die der Untersuchungsausschuss bisher durch Aktenstudium und Befragungen erzielt hat, im übrigen auch der BND. (...)
(...) Als Zeuge wird Herr Fritsche im Ausschuss sicher zu einem späteren Zeitpunkt gehört werden - wenn der Ausschuss auf diese Aussage auch besser vorbereitet ist und wegen größerer Aktenkenntnis auch präziser fragen kann als das jetzt schon möglich ist. (...)
