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Roderich Kiesewetter
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Frage von Sebastian H. •

Hat die Bundesregierung beim 2%-Ziel getrickst?

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

halten Sie die große Lücke vom Einzelplan 14 von 71 Mrd. zu den an die NATO gemeldeten 90 Mrd. für realistisch? (1) Das sind fast 19 Mrd. mehr (2) und gut doppelt so viel wie für den größten Einzelposten im Etat allein, die 35 F-35 Kampfjets. (3) Sie gingen davon aus, dass die Ausgaben der Ukrainehilfe ohnedies viel zu hoch angesetzt sind (4) und Pistorius soll nach aktuellen Plänen 2025 nun noch 5 Mrd. weniger bekommen. (5) Die hohe Summe war nach Bekanntgabe bereits eine Steilvorlage für das BSW, obwohl die Differenz bereits im Juli Fragen aufwarf. (6) Zwecks Transparenzgründen auch an den Abg. Roth (7)

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian H.

(1) https://tinyurl.com/4wbjnept

(2) https://tinyurl.com/3t46davm

(3) https://tinyurl.com/2fbzjwyh

(4) https://tinyurl.com/yck7x724

(5) https://tinyurl.com/5afh3ymw

(6) https://tinyurl.com/3vfy8cc6

(7) https://tinyurl.com/mry38yny

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