Frage von Elisabeth V. • 14.03.2024
Die jetzigen "Präsidentenwahlen" in Russland sind eine antidemokratische Farce. Sollte der Westen anschließend trotzdem Vl. Putin als völkerrechtlich legitimer Präsident Russlands anerkennen, bitte ?
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024
Sehr geehrte Frau V.
vielen Dank. Ja, diese Wahlen waren eine Farce, deshalb erkennt Deutschland diese Wahlen auch nicht an. Auch Putin wird nicht anerkannt, zumal der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter