Frage an Roderich Kiesewetter von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Beratungen unter den Koalitionsfraktionen finden derzeit noch statt, wie eine entsprechende Expertenkommission aufgebaut werden soll. Diesbezüglich muss ich Sie leider noch um etwas Geduld bitten, bis eine Kommission ihre Arbeit praktisch aufnehmen kann.

Mehr direkte Demokratie befürworte ich grundsätzlich - die Frage ist, was genau darunter zu verstehen ist und mit welchen formalen Prozessen das erreicht werden soll. So sind direktdemokratische Mitentscheidungs- und Vetorechte durch Referenden nur durch eine Grundgesetzänderung zu erreichen, was also ein sehr mühseliger und äußerst diffiziler Prozess ist, der einer breiten Mehrheit bedarf.

Ich befürworte hingegen ausdrücklich, daß die Bürgerbeteiligungsrechte auf kommunaler Ebener ausgebaut werden, was dazu führt, daß der fair ausgetragene demokratische Streit über konkrete Projekte wiederbelebt wird.

Wir haben eine lange Tradition einer repräsentativen Demokratie, das sollte bei der Debatte um mehr direkte Demokratie stets bedacht werden. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, dass eine Expertenkommission die Details zur Ergänzung des Grundgesetzes durch Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene sorgfältig prüft. Wichtig ist mir insbesondere, daß bei der Diskussion über direktdemokratische Elemente diese das parlamentarisch-repräsentativen System ergänzen und nicht die mittels Wahlen herbeigeführten Mehrheiten verzerren.

Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter