Frage an Roderich Kiesewetter von Axel L. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Türkei ist es definitiv nicht sicher für politisch aktive Bürger, die Erdogan kritisch eingestellt sind. In Deutschland hat die Türkei keine direkte Handhabe, im Ausland nur durch Interpol. Es gilt zum ersten, nicht auch in eine Eskalationsrhetorik zu verfallen, sondern klar unsere Positionen und Interessen zu vertreten. Dazu gehört auch die Drohung, daß wir gewillt sind die Vertiefung der Zollunion mit der Türkei platzen zu lassen. Zum zweiten muss die EU einheitlich gegenüber Ankara auftreten. Damit muss der Türkei deutlich gemacht werden, daß eine Verschlechterung der Beziehungen der Türkei am meisten schaden - die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von uns sind schlicht nicht zu umgehen. Die tief verwurzelten zwischengesellschaftlichen Beziehungen dürfen zugleich nicht aufs Spiel gesetzt werden, denn wir brauchen auch nach einer Ära Erdogan ein Fundament für wieder vertrauensvolle Beziehungen. Auf die Provokationen einzugehen, heißt damit in erster Linie die Forderungen der Türkei nicht zu erfüllen und uns nicht erpressbar zu machen. Drittens spreche ich mich ganz klar für eine Reisewarnung in die Türkei aus, deutsche Touristen sollten auf lange Zeit dort keinen Urlaub mehr verbringen und damit kein Geld mehr dort lassen. Viertens sollten wir über Sanktionen das Auslandsvermögen des Erdogan-Klans einfrieren. Es geht nicht an, das Vermögen russischer Oligarchen zurecht einzufrieren und das zweifelhaft erworbene Vermögen dieser türkischen Familie unangetastet zu lassen!

Herzliche Grüße,
Roderich Kiesewetter