Wie ist der aktuelle Stand eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens? Gibt es konkrete Entwicklungen oder Pläne, und welche Hürden sehen Sie dabei?
Sehr geehrter Herr S.,
ich setze mich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag diese Woche darüber abstimmt, ein Prüfverfahren zu starten mit dem Ziel, dass die AfD verboten wird. Den Antrag habe ich unterzeichnet und entsprechend werde ich auch die Hand heben.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Mesarosch
Weitere Fragen an Robin Mesarosch
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