Wie ist der aktuelle Stand eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens? Gibt es konkrete Entwicklungen oder Pläne, und welche Hürden sehen Sie dabei? | Frage an Robin Mesarosch (SPD) Direkt zum Inhalt
Die AfD gehört verboten. Soll uns ein Verbot gelingen, muss der Verbotsantrag wasserdicht sein. Ich freue mich, dass ein Verbotsverfahren gerade geprüft wird.
Leider ist nicht möglich, was sie vorschlagen. Wir stellen in den nächsten Jahren aber über 200 Millionen Euro bereit, Long-Covid und ME/CFS zu erforschen.