Frage an Robert Jarowoy von Joachim P. bezüglich Recht
Der BGH hat die Assekuranzen in Deutschland nach jüngst ergangenem rechtskräftigen Urteil zur Transparenz in ihrem Finanzgebaren gegenüber dem Verbraucher und dem Staat verpflichtet.
Frage:
Sollte der Banken-und Sparkassensektor in Deutschland in gleicherweise
zur Transparenz in seinem Finanzgebaren insbesondere bei der Gestaltung seiner Zinsstruktur für Dispostionskredite (s.a. Hamburger Abendblatt Kommentar letzte Woche ) gesetzlich verplichtet werden? Sollte Alg-Empfängern das Recht eingeräumt werden, hochverzinsliche Dispostionskredite in niegrigverzinslichte Ratenkredite umzuschulden, bisher
wird dieser Zielgruppe dieses Recht sogar von öffentlich-rechtlichen Sparkassen vorenthalten!
Sollte der gesetzlich festgelegte Unterhaltssatz von Euro 345.-/332.- Alg II von Zinszahlungen freigestellt werden, um weitere Verelendung zu verhindern? Sollten diese Zinszahlungen vom Staat übernommen werden? oder sollte das Insolvenzrecht entsprechend zu Lasten der Gläubiger geändert werden?
Halten Sie die Frage" Können wir uns den Sozialstaat überhaupt noch leisten" für ebenso absurd wie die unmögliche Frage von Tschechen an die realen Hamburger " Können wir es uns überhaupt noch leisten, das Wasser der Elbe einfach über Dresden nach Hamburg rauschen zu lassen, wo doch die Hamburger das Wasser der Elbe einfach ungestaut und unkommentiert in die Nordsee stromern lassen?
Danke! für die Antwort!
Sehr geehrter Joachim Petrick!
Wenn der Staat, ob rot-grün oder schwarz-gelb, fortfährt, die Reichen und die Konzerne von jeglicher Steuer zu befreien (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer) und sich nur noch durch indirekte Steuern wie die Mehrwert- oder die Ökosteuer zu finanzieren, die wegen der infolge von zunehmender Verarmung sinkenden Binnennachfrage in ihrem Gesamtvolumen weniger werden, wird der Staat sich in der Tat bald gezwungen sehen, den Sozialstaat völlig abzuschaffen. Ob "wir" uns solch einen Staat noch leisten können und wollen, liegt letztlich bei uns allen. Auch bei Wahlen. Während auf der einen Seite ein unermeßlicher privater Reichtum entstanden ist, wird der Staat immer ärmer und verscherbelt nun den letzten Volksbesitz, nämlich die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge wie Strom, Wasser, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder etc, an die Reichen, damit die ihre gigantischen Vermögen irgendwo anlegen können und diese so privatisierten Einrichtungen nur noch nach ihren Profitinteressen betreiben, d.h., daß sie für immer weniger Menschen in diesem Land nutzbar werden, nämlich nur noch für diejenigen, die sie bezahlen können. Bei einer ständig wachsenden Zahl von Arbeitslosen sind das auch immer mehr, die man an den nichtvorhandenen Gebissen erkennt, wie es irgendjemand mal formuliert hat. Da der Anstieg der Produktivität und die damit verbundene Freisetzung von Arbeitskräften weit stärker ist als jedes denkbare Wachstum, wird sich diese Entwicklung fortsetzen, sofern der Staat nicht durch starke öffentliche Investitionen (z.B. im sozialen oder ökologischen Bereich) neue Arbeitsplätze schafft. Dies kann er aber nicht, wenn er sich durch die oben genannte Steuerpoltik zugunsten der Reichen immer ärmer und manövrierunfähiger macht.Deswegen braucht der Sozialstaat eine andere Regierung, allerdings keine schwarz-gelbe, die die Entwicklung noch beschleunigen will (siehe Kopfprämie bei der Sozialversicherung oder 25%iger Einheitssteuersatz, was für Bezieher niedriger Gehälter eine Verdoppelung und für Bezieher hoher Gehälter eine Halbierung des Steuersatzes bedeuten würde). Für Transparenz im Finanzgebaren bin ich grundsätzlich, glaube aber nicht daran, daß dies in diesem System umsetzbar ist. Ich bin z.B. Aktivist in der Bürgerinitiative zum Erhalt des Bismarckbades. Da wird uns ständig von Bäderland, einer 100%igen Senatstochter, gesagt, daß das Bad zu teuer und zu defizitär sei, ohne daß uns je eine einzige Zahl vorgelegt wurde, das sei Betriebsgeheimnis. Tja, wenbn die Grundlage für die Versorgung von hunderttausend Menschen mit einem Schwimmbad unter das Betriebsgeheimnis fallen darf, wie soll ich dann auf Transparenz in irgendeinem anderen Sektor hoffen?
Mit freundlichen Grüßen!
Robert Jarowoy
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