Frage an Robert Jarowoy von Moritz B. bezüglich Gesundheit
Hallo,
ich leite hiermit eine Frage weiter, die bereits anderen Kandidaten gestellt wurde:
in der jüngsten Vergangenheit ist Hamburg mit der Volksgesetzgebung und dem neuen Wahlrecht sehr weit in Richtung mehr direkter Demokratie voran gegangen. Leider müssen die Bürgerinnen und Bürger nun erleben, wie schnell solche Fortschritte wieder schrittweise abgebaut werden können.
1. Wie könnte in Zukunft sicher gestellt werden, dass durch Volkes Wille herbeigeführte Gesetze nicht einfach ohne Volkes Zustimmung durch Senat / Bürgerschaft wieder rückgängig gemacht werden?
2. Befürworten Sie eine ähnlich gelagerte Volksgesetzgebung auf Bundesebene?
3. Würden Sie eine Änderung des Bundeswahlrechts analog dem neuen Hamburger Wahlrecht befürworten?
Besten Gruss
Hallo Moritz Brettschneider!
Ich bin grundsätzlich für Volksentscheide auf allen politischen Ebenen (wir haben gerade im Rahmen einer Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren zum Erhalt eines Schwimmbades durchgeführt), wenngleich ich mir auch darin verborgener Gefahren bewußt bin. Z.Z. fordert die NPD beispielksweise die Todesstrafe für Kinderschänder. Wenn so eine Forderung von der Bild-Zeitung aufgegriffen und zum Volksentscheid gemacht würde, hätte ich große Sorgen über den Ausgang desselben. Ein weiteres Problem besteht natürlich darin, dass ein bundesweiter Volksentscheid in aller Regel nur von sehr großen Organisationen oder Verbänden erfolgreich durchgeführt werden kann. Allerdings wäre es schon eine enorme Sache, wenn man Hartz IV durch einen Volksentscheid hätte stoppen können. Ich glaube, das hätte das Volk in einer noch nicht dagewesen Weise mobilisiert. Nun zu Ihrer ersten Frage. Wie und ob man juristisch so etwas wie beim LBK-Verkauf verhindern kann, weiß ich nicht. Letzten Endes wird es aber immer von dem ausgeübten Druck der Basis abhängen, ob und wieweit sie einen verarschen können, aber dass sie das jedesmal versuchen werden und jetzt ja auch generell tun, indem sie das in die Ämter verlegt haben, liegt auf der Hand, da sich Volkentscheide ja immer gegen ihre Absichten und Beschlüsse richten. Tja, wenn ich das jetzt noch einmal durchlese, finde ich meine Antwort nicht so richtig gut, aber ich weiß leider auch keine bessere Antwort.
Viele Grüße!
Robert Jarowoy
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