Frage an Robert Hochbaum von Johannes L. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Hochbaum,
dieses Jahr ist das Elterngeld eingeführt worden. Es wird für 12 Monate gezahlt. Falls der Partner Lust und/oder Zeit hat, gibt es noch zwei Monate dazu. Für Wenigverdienende oder Hartz IV Empfänger gibts den Grundbetrag von 300.-EUR. Das ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber der alten Regelung, die uns besonders trifft, da vorher 307.-EUR für 24 Monate gezahlt wurden. Plus 12 Monate Landeserziehungsgeld.
Meine Frage: Was tun Sie und die CDU für eine weitere und längere Unterstützung für Familien, die Ihren Erziehungsauftrag ernst nehmen und dafür finanziell mehr Rückendeckung benötigen, als Eltern, die Ihr Kind wie von der Politik gewünscht, bereits mit 6 Monaten in eine Betreuungseinrichtung geben und damit ihrem Kind einen nicht abschätzbaren Vertrauensschaden zufügen, der später aufwändig durch Krankenkassenbeiträge wieder behandelt werden muß?
Wann erhalten wir endlich die geschätzten 1000.-EUR, die ein Betreuungsplatz angeblich monatlich kostet für die Zeit bis zur Einschulung? Es ist doch endlich an der Zeit, dasss der Staat die Eltern finanziell unterstützt, die seine zukünftigen Steuerzahler heranziehen! Gerade wir auf dem Land haben einen nachweislich höheren Aufwand für die Versorgung und Erziehung unserer Kinder. Weshalb sollen wir jetzt mit einem Schlag nur noch 12 Monate Unterstützung pro Kind bekommen, wo doch gerade in der heutigen Zeit alles teurer wird und eine gesunde Ernährung und Versorgung in Hinsicht auf zukünftige Erkrankungen sehr wichtig ist? Die Löhne und Einkommen sind in der Regel auf dem Niveau von vor 10 Jahren. Wie soll das gehen?
Weiter interessiert mich, was Sie dafür tun, dass das C in Ihrem Parteinamen der Bevölkerung nahe gebracht wird, wie Sie das C mit Ihrer Mitgliedschaft in einer Partei verantworten können, die so gar nichts mehr von dem Gründungsgedanken der christlichen Werte und Normen in die Gesellschaft trägt.
MfG
J. Löffler
Sehr geehrter Herr Löffler,
vielen Dank für Ihre Email zum Thema Familienpolitik. Gern möchte ich Ihnen dazu antworten.
Berechtigt fragen Sie, was wir, die CDU/CSU, für eine weitere und längere Unterstützung von Familien tun wollen. Das Credo der Familienpolitik von CDU und CSU ist, Familien Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, d.h. ein Leben mit Kindern und die Verwirklichung von Kinder- und Familienwünschen zu erleichtern. Ausführlich können Sie sich darüber im Grundsatzprogramm der CDU, welches in diesen Tagen während unseres Bundesparteitages in Hannover verabschiedet wurde (nachlesbar unter www.grundsatzprogramm.cdu.de ), informieren. An dieser Stelle möchte ich Ihnen die zentralen Eckpunkte nennen.
Es ist Ziel unserer Familienpolitik, Voraussetzungen zu schaffen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden. Es geht deshalb darum, echte Wahlfreiheit zu schaffen, damit Eltern entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Was bedeutet, dass es die Aufgabe des Staates ist, den Eltern möglichst viele Handlungsoptionen für ihre Lebensgestaltung und die Erziehung ihrer Kinder zu eröffnen.
Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung von Familien. Familienförderung ist unserem Verständnis nach keine soziale Wohltat, sondern ein gerechter Ausgleich für die enormen Leistungen, die die Familien erbringen und eine Investition in die Zukunft der Gesellschaft. Sie eröffnet Wahlmöglichkeiten, wo materielle Zwänge herrschen. Wir treten dafür ein, dass Förderinstrumente effizienter und für die Familien überschaubarer wird. Wir wollen alle Maßnahmen in einer Familienkasse bündeln. Zur Familiengerechtigkeit gehört, dass sie finanzielle Unterstützung erhalten. Familien mit Kindern müssen steuerlich besser gestellt sein als kinderlose. Wir treten dafür ein das Ehegattensplitting voll zu erhalten und zu einem Familiensplitting zu erweitern, damit die besonderen Belastungen von Familien mit Kindern besser ausgeglichen werden. Außerdem müssen Eltern in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich besser gestellt werden als kinderlose Versicherte. Wir wollen dafür die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung deutlich verbessern.
Doch ebenso notwendig wie diese staatlichen Maßnahmen ist es für den Alltag der Familien, eine moderne und familienfreundliche Arbeitswelt zu schaffen. Ferner gehört für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf das Vorhandensein vielfältiger bedarfsgerechter Betreuungsangebote für alle Altersstufen und eine familienfreundliche Arbeitswelt.
Mein Fazit des bereits Geschaffenen ist, dass mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und den dynamischen Ausbau der Kinderbetreuung wir auf dem richtigen Weg sind, diese, unsere Maxime durchzusetzen und zu erfüllen. Zu konstatieren ist weiterhin, dass seit der Regierungszeit von CDU/CSU die Familienpolitik unter der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen enorm an Tempo zugelegt hat. Darüber hinaus ist Deutschland durch die Einführung des Elterngeldes, anders lässt sich in diesem Punkt nicht argumentieren, wieder ein Land geworden, indem die Familie die politische Unterstützung findet, die sie benötigt
Auch in punkto Arbeit haben wir unverkennbar deutliche Fortschritte gemacht. Grundvoraussetzung einer familienfreundlichen Arbeitswelt sind Arbeitsplätze. So hatten wir im November dieses Jahres in Deutschland die niedrigste Arbeitslosenquote seit 15 Jahren. Ein weiterer Vergleich: vor dem Regierungsantritt von Bundeskanzlerin Merkel 2005 gab es in Deutschland 5,3 Millionen Arbeitslose, davon allein in Sachsen 447.000 und im Vogtland 19.000. Jetzt, Ende 2007, hat sich die Arbeitslosenzahl im Vogtlandkreis auf 10.392 fast halbiert. Deutschlandweit sank die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen. Wichtig ist und bleibt auch in der Familienpolitik, Familien aus Hartz IV herauszuholen. Das heißt konkret Arbeitsplätze zu schaffen und anbieten zu können und nicht nur über staatliche Hilfen nachzubessern. Menschen in Arbeit zu bringen, das ist, neben vielem anderen, christlich - dafür steht die CDU.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für eine besinnliche Adventszeit verbleibe ich
Robert Hochbaum
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Guten Tag Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Klärung des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes, empfehle ich eine schriftliche Anfrage an das Landratsamt des Vogtlandkreises zu stellen.