Frage an Robert Heinemann von Ording U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Robert Heinemann,
Am 18.07.2006 antworten Sie auf meine Frage der Demokratischen Vorgänge wie folgt:
„wenn Sie Artikel 20,2 bis zum Ende lesen, steht dort geschrieben, dass es sich bei unserer Demokratie um eine repräsentative Demokratie handelt.“
Erstens habe ich den Artikel bis zum Ende gelesen und zweitens ist das von Ihnen hier nun geschriebene doch gerade genau das gemeinte Problem, das wir eine repräsentative, bzw. ein parlamentarische Demokratie haben. Wer sagt denn zum Beispiel, das es parlamentarisch sein muß ? Und was genau besagt denn repräsentativ ? Doch eigentlich nur, das wir von VV gegenüber anderen, auch im Innenverhältnis vertreten werden, doch besagt das gar nichts darüber aus, wie, und was gewählt werden kann ! Außerdem sagt der Art.20(2) GG ganz klar und eindeutig, das alle Macht vom Volke auszugehen hat. Parlamentarisch Demokratisch überhaupt nicht möglich !
„Und wenn Sie meine Antwort an Frau Gangloff richtig gelesen haben, wird daraus deutlich, dass wir nicht "vollkommen willkürlich" handeln, sondern nach ausführlicher Beratung in öffentlichen Sitzungen.“
Und wo bitte, finden solche Sitzungen statt, und können die Bürger sich dabei auch zu Wort melden und werden auch ernst und nicht nur zur Kenntniss genommen ?
„ Da darüber auch in den Medien berichtet wurde, kann jeder Bürger, der sich dazu äußern möchte, sich an die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen wenden.“
Das ist ja schön, und was sollte das dann im Einzelfall bringen ?
„Auch die Bezirksversammlung hat sich intensiv mit Bürgeranliegen zu diesem Thema auseinandergesetzt und eine entsprechende Stellungnahme abgegeben hat..“
Und wo das bitte, oder wie sieht diese Stellungnahme aus, wäre mal äußerst interessant, diese zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Pete Ording
Sehr geehrter Herr Ording,
alle Termine der Bürgerschaft und Ihrer Ausschüsse finden Sie unter www.hamburgische-buergerschaft.de
Zu wichtigen Themen werden auf Antrag einer Fraktion häufig öffentliche Anhörungen organisiert, bei denen sich dann alle Bürger zu Wort melden können. Ansonsten kann sich jeder Bürger auch mit einer Petition direkt an die Bürgerschaft wenden.
Das Anschreiben von Abgeordneten kann sehr viel bringen - ich habe in der Schulpolitik, für die ich in unserer Fraktion die Verantwortung trage - schon viele Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern aufgenommen und umgesetzt. Gerade wenn die Abgeordneten feststellen, dass Sie keine Einzelmeinung vertreten, sondern viele Bürger Ihrer Ansicht sind, führt dies in der Regel dazu, dass Ihre Argumente in die Überlegungen einbezogen werden.
Stellungnahmen der Bezirksversammlung müssten Sie im Bezirksamt bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann
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