Frage an Robert Heinemann von Tanja G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heinemann,
laut "taz hamburg" vom 23.7.05 - Überschrift: Partei des Geldes - wollen Sie in der Hamburger CDU durchsetzen, dass weitere Kürzungen bei Kitas und Schulen nicht akzeptiert werden. Ist das im Hinblick auf die Bundestagswahlen nur ein Täuschungsversuch?
Beispiel:
Wo - bitte konkret! - soll es wegen der Mehrkosten durch die zu erwartende Übernahme des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils - jährlich 5 Millionen Euro! - Einsparungen im städtischen Haushalt geben?
Wenn Sie diese Frage nicht beantworten, muss man damit rechnen, dass die Mehrkosten im
Kita-Haushalt eingespart werden und es dann doch zu Kürzungen bei Kitas kommt. Zusätzliche Schulden scheiden aus, da nach Auskunft von CDU-Abgeordneten die Belastungsgrenze im städtischen Haushalt erreicht ist.
Mit freundlichem Gruß,
Tanja Großmann
Sehr geehrte Frau Großmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe den Antrag als CDU-Mitglied und nicht als Abgeordneter gestellt - aber ich will trotzdem gern auch an dieser Stelle unter einem anderen "Hut" antworten:
Mir ist bislang nicht bekannt, ob und wann die Stadt den kirchlichen Finanzierungsanteil übernehmen muss - mein Kollege Marcus Weinberg ist da als unser zuständiger Fachsprecher sicherlich besser informiert. Ich weiß allerdings aus meinen früheren kirchlichen Aktivitäten, dass es in der Kirche derartige Überlegungen seit langer Zeit gibt.
Marcus Weinberg und ich haben einen Antrag geschrieben, mit dem wir zunächst innerhalb der CDU mehrere Punkte durchsetzen wollen:
1. Im Bildungsbereich soll in dieser Legislaturperiode nicht mehr zusätzlich gespart werden (Im Kita-Bereich wurde übrigens alles andere als gespart - im Gegenteil: Hier wurde das Budget u.a. zur Finanzierung der 5. Betreuungsstunde durch die Erhöhung der Grundsteuer und der Elternbeiträge deutlich gesteigert). Sofern weitere Einsparungen im Haushalt aus welchen Gründen auch immer notwendig werden, ist es unser Ziel, hierfür andere Haushaltsbereiche heranzuziehen - wohl wissend, dass dies ebenfalls nicht einfach ist.
2. Mittel- und langfristig (d.h. über die derzeitige Legislaturperiode hinaus) wollen wir teure Warteschleifen im beruflichen Bildungswesen abschaffen und die Umsteuerung von der tertiären Bildung (Universität etc.) in die Primarbildung (inkl. Vorschule und Kita) weiter vorantreiben.
3. Sofern hieraus oder aus anderen Quellen (sinkende Schülerzahlen, wegfallender Doppeljahrgang bis zum Abitur, anziehende Konjunktur,...) wieder Mittel für den Bildungshaushalt zur Verfügung stehen, haben wir drei Prioritäten benannt, in die das Geld fließen soll (niedrigere Klassenfrequenzen in sozial benachteiligten Stadtteilen, Förderung von Hauptschülern in allen Schulformen und zunächst kostenloses Kita- oder Vorschuljahr für besonders förderbedürftige Kinder).
Es ist Aufgabe der Partei, hier strategische und längerfristige Ziele zu formulieren. Sollte der CDU-Parteitag unseren Antrag beschließen, wäre es unsere Aufgabe in der Bürgerschaft, auf diese Ziele hinzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann
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