Frage an Robert Heinemann von Christoph R. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
?Beibehaltung Wahlrecht? zum Zweiten
Sehr geehrter Herr Robert Heinemann
vielen Dank für Ihre Antwort.
Sie schreiben
>Darüber gibt es zumindest für mich in einzelnen Punkten noch verfassungsrechtliche Bedenken (z.B. könnte künftig eine Partei die Mehrzahl aller Stimmen,
>aber nicht die Mehrzahl aller Sitze erringen - wieder eine US-amerikanische Parallele wenn man an Bush/Gore denkt), die für mich noch ausgeräumt werden
>müssen.
Gibt es daszu nährere Informationen, Links, Rechenbeispiele etc.?
>(paradoxer Weise hat ja auch das Bürgerschaftsmodell mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten, allerdings das Quorum nicht geschafft)
Das liegt zum einen am Volksentscheids-Gesetz, das einfache Entweder-Oder-Entscheidungen nicht vorsieht, zum zweiten an den zu hohen Quoren, zum dritten an dem von den Parteien eher halbherzig geführten Abstimmungswahkkampf, z.B. war die Internetseite der 50Wahlkreise.de nur mit den allerneusten Programmen und Zusatztools lesbar, zum vierten, weil das alte Wahlrecht nun in jedem Falle das schlechteste war.
mit freundlichen Gruessen
Christoph Strebel
21107 Hamburg
Sehr geehrter Herr Strebel,
zum ersten Punkt: Dies könnte passieren, wenn in mehreren Wahlkreisen Einzelbewerber mit relativ wenigen Stimmen ein Mandat erringen, da diese dann von der Zahl der zu vergebenen 121 Mandate nach §5,2 des neuen Wahlrechts abgezogen werden. Genaue Berechnungen gibt es dazu noch nicht.
Zum zweiten Punkt gebe ich Ihnen teilweise Recht - ich wage aber auch zu behaupten, dass viele Wähler zwar für "mehr Demokratie" gestimmt haben, ihnen aber die (auch für mich komplizierten) Details des neuen Wahlrechts (und deren Folgen) nicht bekannt waren - das zeigen zumindest Reaktionen, die ich in Diskussionen bekommen habe ("das habe ich ja gar nicht gewusst", "das hätte man doch deutlicher sagen müssen"), was wiederum zeigt, dass CDU und SPD den Wahlkampf eher "halbherzig" geführt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann
Schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion
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