Frage an Robert Heinemann von Christoph R. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
?Beibehaltung Wahlrecht?
Sehr geehrter Herr Robert Heinemann
"Trotz aller Dementis aus der CDU – die CDU ist weiterhin wild entschlossen, ihre absolute Mehrheit zu nutzen und das neue Hamburger Wahlrecht zu ändern. Dazu wurde eine Geheimkommission unter Vorsitz des ehemaligen CDU Vorsitzenden Jürgen Echternach gegründet."
So geistern Meldungen derzeit um.
Sind Sie bereit, sich entgültig von einer Rücknahme der Wahlrechtsreform zu distanzieren und notfalls auch in der Bürgerschaft gegen die Freunde von Herrn Echternach zu stimmen?
mit freundlichen Grüßen
Christoph Strebel
Sehr geehrter Herr Strebel,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich kenne weder die von Ihnen zitierte Meldung noch eine Geheimkommission - aber vielleicht liegt das ja auch daran, dass sie so geheim ist.
Ich bekenne ausdrücklich - auch wenn das nicht sehr populär ist - dass ich von dem neuen Wahlrecht wenig halte. Sie können bereits jetzt beobachten, dass Lokalpopulismus zum Teil die inhaltliche Arbeit überlagert, dass das St.-Florians-Prinzip noch stärker in die Politik einzieht und dass die Arbeit eines Fachsprechers - so wie ich es für die Schulpolitik bin – nach dem neuen Wahlrecht sehr unattraktiv geworden ist.
Eigentlich müsste ich Einladungen zu schulpolitischen Veranstaltungen in Lohbrügge oder Rahlstedt künftig ausschlagen und mich statt dessen noch stärker um meinen Wahlkreis in Altona kümmern - das ist die Aussage des neuen Wahlrechts. Darüber hinaus beobachte ich bedenkliche Tendenzen, dass künftig die finanziellen Möglichkeiten eines Kandidaten sehr wesentlich für dessen Wahlerfolg werden - damit nähern wir uns US-amerikanischen Verhältnissen, die ich für wenig anstrebsam halte.
Darüber gibt es zumindest für mich in einzelnen Punkten noch verfassungsrechtliche Bedenken (z.B. könnte künftig eine Partei die Mehrzahl aller Stimmen, aber nicht die Mehrzahl aller Sitze erringen - wieder eine US-amerikanische Parallele wenn man an Bush/Gore denkt), die für mich noch ausgeräumt werden müssen.
Sofern dies gelingt sehe ich in der Bürgerschaft derzeit aber keine Mehrheiten dafür, das vom Volk ausgesuchte Wahlrecht (paradoxer Weise hat ja auch das Bürgerschaftsmodell mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten, allerdings das Quorum nicht geschafft) zu verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann
Schulpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Weitere Fragen an Robert Heinemann
(...) Sie haben aber den Anspruch, dass Ihr Kind eine staatliche Schule der von Ihnen gewählten Schulform zugewiesen bekommt - in Ihrem Fall also einen Platz an einer Gesamtschule. Ich verstehe, dass Sie das persönlich nicht vollständig zufrieden stellt - aber bitte verstehen Sie auch, dass eine Garantie der Wunschschule für jedes Kind organisatorisch nicht machbar ist. Wichtig ist aber, dass jedes Kind selbstverständlich einen Platz an einer weiterführenden Schule bekommt - also kein Kind im Sommer 2008 ohne Schule dasteht. (...)
(...) Mittel- und langfristig müssen wir die Landstromversorgung im Hafen deutlich ausbauen (auch für Containerschiffe), den ÖPNV attraktiver machen und dessen Kapazitäten erhöhen (Stadtbahn) und den Verkehrsfluss durch intelligente Systeme verbessern. (...)
(...) meine Kollegen aus der CDU-Bezirksfraktion in Altona arbeiten gemeinsam mit dem Bezirksamt weiter an diesem Thema. Ich gehe davon aus, dass bald eine Lösung gefunden wird. (...)
(...) Leider ist die Antwort nicht sehr ergiebig - offenbar fehlen der Behörde hier wichtige Daten. Für weitere sich hieraus ergebende Fragen zu den Vier- und Marschlanden steht Ihnen Dennis Gladiator gerne zur Verfügung. (...)