Frage an Robert Heinemann von Holger S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heinemann,
bezüglich der eskalierten Demonstration vor Weihnachten im Schanzenviertel gibt es viele Augenzeugen, die davon berichten, dass die Polizei die Demonstration grundlos bereits nach wenigen Metern stoppte und es erst DANACH zu massiver Gewalt aus der Demonstration heraus kam. Damit wäre die Gewalt seitens der Demonstraten zwar keineswegs gerechtfertigt. Wenn dies zuträfe, wäre aber meines Erachtens das Vorgehen der Polizei sehr wohl erklärungsbedürftig. Schließlich handelte es sich hier um eine genehmigte Demonstration.
Dass diese Augenzeugenberichte stimmen könnten, legt ein Video nahe, das den Beginn der Demonstration zeigt und keinerlei Anlass für das Eingreifen der Polizei erkennen lässt. Dieses Video finden Sie hier:
http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc
Auch in der Frankfurter Rundschau und taz wird der Ablauf der Geschehnisse so berichtet. Kommentare bei NDR und N-TV übernehmen diese Sichtweise. Sie werden mir zustimmen, dass in diesen Medien keine linksextremistischen Chaoten Propaganda verbreiten.
Als Abgeordneter von Altona, das inzwischen zum Gefahrengebiet erklärt worden ist, möchte ich von Ihnen wissen:
1) was unternehmen Sie oder Ihre Fraktion, um von der Einsatzleitung der Polizei Erklärungen für ihr Vorgehen zu erhalten?
2) falls sich der Verdacht bestätigt, dass eine genehmigte Demonstration ohne Anlass gestoppt wurde, wohlwissend, dass dies zu einer Eskalation führen würde: sind Sie in diesem Fall der Ansicht, dass auch nach der Rolle des Innensenators dabei gefragt werden müsste?
2) sehen sie ggfs einen Untersuchungsausschuss als ein geeignetes Mittel an, um hier Klarheit über den Ablauf der Entscheidungen an jenem Tag zu erlangen?
Mit freundlichen Grüßen,
Holger Selig
Sehr geehrter Herr Selig,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Innenpolitiker unserer Fraktion haben sich mit den von Ihnen aufgeworfenen Frage bereits intensiv im Innenausschuss befasst. Da eine Weiterleitung einer Anfrage bei Abgeordnetenwatch nicht möglich ist, schlage ich Ihnen daher vor, sich direkt an unseren zuständigen Fachsprecher Kai van Vormizeele zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Heinemann
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Wahlkreisabgeordneter für Altona
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