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Robert Heinemann
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Frage von Bettina S. •

Frage an Robert Heinemann von Bettina S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Heinemann,

ich sah den Beitrag zur Nachzahlung der Zeitarbeit bei Panorma ( http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/dumpingloehne109.html ) bitte sehen Sie sich diesen ebenfalls an. Hier gab es ein Urteil des Bundesarbeitsgericht, welches den Arbeitnehmern eine Lohnnachzahlung (gleicher Lohn wie Festangestellte) zusprach, weil die Gewerkschaft die den Tarifvertrag festsetzte laut Feststellung des Gerichtes gar keine Gewerkschaft war.

Einerseits hört man in den Medien, dass sich auch die CDU für einen besseren Arbeitnehmerschutz einsetzt (z.B. Mindestlöhne) andererseits möchte die CDU Bundestagsfraktion wohl ein Gesetz beschließen, welches genau diese Nachzahlung aufgrund des "Vetrauens in die Leiharbeitsfirmen" verweigern soll. Ich finde der Arbeitnehmerschutz hat höchste Priorität, so muss die Unrechtmäßigkeit, welche vom höchsten Arbeitsgericht Deutschland festgestellt worden ist auch wieder gut gemacht werden. Panorma bezeichnet dieses als "Lobbyarbeit". Wie stehen Sie zu dem im Beitrag gezeigten Fall? Stimmt Ihre Ansicht zu dem Thema mit dem Herrn Bundestagsabgeordneten Pfeiffer überein?

In einem anderen Beitrag der Sendung ( http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/jobwunder103.html ) kam zudem heraus, dass 75% der neuen Arbeitsplätz aus Leiharbeit, Zeitarbeit oder Minijobs besteht. Sehen Sie hier keinen Handlungsbedarf?

Viele Grüße
Bettina Schröder

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Schröder,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail. Mir sind entsprechende Pläne der
CDU-Bundestagsfraktion bislang nicht bekannt, ich mache mich aber gerne bei
unserem CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg und bei unserer
arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frau Dr.
Friederike Föcking, diesbezüglich einmal schlau.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Heinemann, MdHB