Stehen Sie unmissverständlich für internationale Rechte und den internationalen Gerichtshof ein?
Der internationale Gerichtshof hat Israel Apartheid bescheinigt. Siehe z.B. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/07/icj-opinion-declaring-israels-occupation-of-palestinian-territories-unlawful-is-historic-vindication-of-palestinians-rights/
Die advisory opinion des ICC erklärt im Wortlaut:
"all States must co-operate with the
United Nations to put those modalities into effect."
Im Gegenteil unterstützt Deutschland das Vorgehen bspw. durch Waffenlieferungen: https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-deutschland-israel-100.html und zudem politisch und diplomatisch: https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/apr/09/world-court-germany-support-israel-geopolitics-nicaragua
Das Risiko eines Völkermordes, z.B. durch Amnesty International oder Human Rights Watch festgestellt, ist sicherlich zusätzlicher Tatbestand.
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.