Frage an Robert Gabel von Katja P. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau P.,

es gibt mehr als 20.000 registrierte Lobbyisten in Brüssel/Straßburg, wovon fast alle für die unterschiedlichen Industriebranchen tätig sind und kaum für gemeinnützige NGOs. Dieser Zustand ist untragbar und ließ die EU zu einer Regulierungsanstalt für die Konzerne werden. Die Akzeptanz seitens der BürgerInnen leidet darunter sehr, was ein systemisches Risiko für das Friedensprojekt EU bedeutet. Ich möchte, dass bei EU-Gesetzgebungsprozessen feste Regelungen gelten, die den Einfluss von NGOs und unabhängigen Experten erhöht und den Einfluss der Industrielobbyisten deutlich reduziert. Es kann nicht sein, dass teilweise ganze Vorlagen direkt aus den Büros der Konzerne stammen. Alle Strukturen der EU müssen hierauf geprüft und sensibilisiert werden. Umfassende Transparenz aller EU-Gremien muss durchgesetzt werden - Geheimhaltung, Hinterzimmerabsprachen und undemokratische Vorgehensweisen sind noch tägliche Praxis, die aber dringend abgeschafft gehört. Denn es geht um die Akzeptanz der EU und darum, dass wir alle eine Politik benötigen, die Rücksicht auf Soziales, Umwelt, Frieden, Gesundheit und Tierwohl nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Gabel