Frage an Robert Clemen von Vera O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau O.,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de, die ich gern beantworten möchte.

Voran stellen möchte ich, dass ich selbst kein Experte in dem von Ihnen angesprochenen Thema LSBTIQ bin und auch nicht als Vertreter des Facharbeitskreises der CDU Landtagsfraktion an der Erarbeitung des Landesaktionsplanes beteiligt gewesen bin. Nach der Landtagswahl 2014 haben sich die Fraktionen bzw. Parteien von CDU und SPD in den damaligen Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass dieser von Ihnen angesprochene Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode erarbeitet werden soll. Man war sich auch darin einig, dass dies unter Federführung von Frau Staatsministerin Köpping geschehen soll unter Einbeziehung zahlreicher und vielfältiger Akteure aus Gesellschaft und Politik. Auch wenn die Erarbeitung eine ganze Weile gebraucht hat, was bei einer großen Beteiligung ja eher normal ist, so denke ich, dass insgesamt ein erstes gutes Ergebnis vorgelegt werden konnte.

Ebenso war von Anfang an vereinbart, dass die Erarbeitung bzw. Umsetzung des Plans mit finanziellen Landesmitteln aus dem Landeshaushalt unterstützt werden soll. Dies ist nach meinem Kenntnisstand ebenso getan worden. Aus meiner Sicht ist es ebenso richtig, dass sich dieser erste Plan mit seinen Empfehlungen und Handlungsaufträgen auch zuerst mit an die eigenen Landesbehörden bzw. nachgeordnete Stellen richtet. Ich denke, bevor man anderen Empfehlungen und Handlungsanweisungen gibt, sollte man selbst mit gutem Beispiel voran gehen.

Ich gebe Ihnen diesbezüglich Recht, dass diesem jetzigen Plan in der Zukunft weitere Schritte folgen sollten. Allerdings halte ich es für notwendig, dass man die Hauaufgaben aus dem jetzigen Plan zunächst auch einem dauerhaften Controling unterzieht. Was ist vereinbart, was ist umgesetzt, was nicht und warum nicht. Was ist vielleicht auch theoretisch sinnvoll aber real leider doch nicht umsetzbar?

Weitere Schritte brauchen diese Ehrlichkeit und Analyse, bevor man den weiteren notwendigen Weg mit weiteren Dingen vereinbart. Zu Ihrer Frage der „Baustellen“ möchte ich Ihnen nichts weiter schreiben, da Sie selbst wahrscheinlich besser darüber Bescheid wissen als ich. Sie engagieren sich ja selbst gesellschaftlich in diesem Bereich, wofür ich Ihnen auch danken möchte. Ich denke allerdings, dass die Toleranz und Akzeptanz des „Anderen“ eine unserer größten Herausforderung der Zukunft sein wird.

Sollten Sie weitere, tiefergehende Fragen zum Thema haben, bitte ich Sie, diese bspw. mit den Vertretern unseres Facharbeitskreises Soziales, mit Herrn Dierks oder Frau Kuge zu besprechen, die da wesentlich tiefer im Stoff stehen. Ich weiss auch, dass sich auch Patrick Schreiber immer wieder in unserer Fraktion, aber auch im gesellschaftlichen Raum für die Belange und Herausforderungen von LSBTIQ engagiert hat.

Für ein persönliches Gespräch stehe ich Ihnen natürlich jederzeit zur Verfügung.

Soweit von mir.

Mit besten Grüßen
Ihr Robert Clemen