Portrait von Robert Bücking
Antwort von Robert Bücking
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.05.2007

(...) Ortsamtsleiter werden, wie sie wissen, von den Beiräten gewählt. Bei allen Aufgaben, die das Beiratsgesetz und das Gesetz über Ortsämter regelt, muss der Ortsamtsleiter strikt darauf achten parteipolitisch neutral zu sein und seine Arbeit an den Beschlüssen der Beiräte und dem Gemeinwohl ausrichten. So halte ich das. (...)

Portrait von Robert Bücking
Antwort von Robert Bücking
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2007

(...) Der Rest wurde über Steuern staatlich erledigt. Eine verbindliche Abgabe auf Hausbesitz auf Stadtteilebene, die einen lokalen Etat finanziert und in einer Abstimmung von den Bürgerinnen und Bürgern selbst beschlossen wird, wäre schon etwas wirklich Neues. Was soll daraus finanziert werden? (...)

E-Mail-Adresse