Frage an Robert Bläsing von Michaela B. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Boedecker,

selbstverständlich ist auch die Umweltpolitik ein integraler Bestandteil unseres Wahlprogramms. FDP wählen bedeutet, sich besonders dem nachhaltigen Schutz von biologischer Vielfalt und der Wahrung von hoher Lebensqualität seiner Bürger anzunehmen. Im Einzelnen mochten wir u. a.:

* Die Umwelthauptstadt 2011 darf kein Marketingspektakel werden, sondern diese Auszeichnung muss Anlass für konkrete Vorhaben im Naturschutz und verbesserter Lebensqualität in Hamburg sein.
* Die biologische Vielfalt muss durch effektiven Arten-und Biotopschutz sowie durch wissenschaftlich untermauerte Effizienz bei der Vernetzung und Aufwertung von Lebensräumen erhalten werden.
* Die FDP fordert nachhaltige finanzierbare Bewirtschaftungskonzepte für Hamburgs Naturschutzgebiete zur Wahrung ihrer ökologischen Wertigkeit.
* Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sollte weniger Umweltmarketing betreiben, sondern konkrete Maßnahmen durchführen. Die Priorität muss bei praktischem Umwelt-und Naturschutz liegen und weniger in der Organisation von Projektgruppen.
* Hamburgs öffentliche Räume müssen grüner werden. Pflasterwüsten können Grünanlagen weichen, Straßenbäume müssen erhalten bzw. ersetzt werden.
* Hamburgs Standortvorteil für Umwelttechnikbetriebe ist zu sichern und auszubauen. Neben Firmensitzen müssen auch Forschung und Entwicklung sowie Fertigung nach Hamburg kommen. Eine noch engere Zusammenarbeit mit den Hamburger Universitäten ist anzustreben.
* Umweltbildung und Bürgerengagement für die Natur müssen gestärkt und die Voraussetzungen für Stiftungen im Umweltbereich verbessert werden.
* EU-Richtlinien zum Gewässer-und Lärmschutz müssen vertragsgemäß umgesetzt werden.
* Zur Verbesserung von Stadtklima und Luftqualität sind Bestrebungen zum Regenwassermanagement sowie Maßnahmen zur Dachbegrünung und Entsiegelung von Flächen zu verstärken.
* Das Werkzeug "Maßnahmenbevorratung (Ökokonto)" muss in Hamburg verstärkt eingesetzt werden.
* Die Hamburg-nahen Kulturlandschaften der Vier-und Marschlande und der Hamburger Teil des Alten Landes müssen einen besonderen Schutzstatus erhalten.
* Das Staatsrätemodell zur Flächenbewertung bei Ausgleichsmaßnahmen muss überarbeitet werden.
* Die Nationalparkverwaltungen für das Deutsche Wattenmeer sollten aus Kosten-und Organisationsgründen zusammengelegt werden.
* Die führende Rolle Hamburger Institutionen bei der Klimaforschung ist weiterhin zu unterstützen. Besonderes Augenmerk sollten Prognosen auf die Klimaentwicklung in den nächsten Jahrzehnten als Grundlage von Planungsprozessen in der Stadt Hamburg legen.
* Aufbauend auf ein Verkehrsmodell muss ein Gesamtverkehrskonzept (ehem. Generalverkehrsplan / Verkehrsentwicklungsplan) für Hamburg und die Metropolregion erstellt werden. Die Verkehrsträger Schiene, Straße, Wege und Wasser sind als überregionale und auch innerstädtische Bedingungen einzubinden, mit dem Ziel zukünftige Mobilitätsbedürfnisse sozial, ökologisch und ökonomisch zu befriedigen. Dieses Verkehrskonzept und darauf abgestimmte Pläne zum Mobilitäts-und Verkehrsmanagement sollen bis 2013 vorliegen.
* Für Hamburgs Freie Demokraten bedeutet eine moderne Großstadtmobilität, Interessen des Individualverkehrs und des Öffentlichen Nahverkehrs miteinander in Einklang zu bringen.
* Im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes hält die FDP den konsequenten Einsatz von Hybridbussen sowie den Ausbau bestehender S-und U-Bahnstrecken, wie z. B. in Richtung Ahrensburg und Lüneburg, für vordringlich. Hierbei können auch Ausfädelungen aus dem derzeitigen Schnellbahnsystem in Betracht kommen.
* Die FDP bekennt sich zu den politischen Versprechen, die nördlichen Großraumsiedlungen, wie z. B. Steilshoop, sowie die Arenen, die westlichen Großraumsiedlungen Lurup und Osdorfer Born und die südlichen Gebiete unserer Stadt besser verkehrstechnisch anzubinden. Jeder Stadtteil erfordert hierfür eigene Lösungen.
* Die FDP strebt langfristig die Nutzung der Güterumgehungsbahn auch für den Schnellbahnverkehr an, um dort eine Querverbindung von Eidelstedt über Groß Borstel, Alsterdorf, Barmbek und Hamm nach Rothenburgsort zu schaffen. Zu diesem Zweck soll die Güterumgehungsbahn durchgängig zweigleisig ausgebaut werden, was den Bürgern auch einen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen gibt.
* Die Hamburger Radwege benötigen einen umfassenden Neu-und Ausbau, damit immer mehr Nutzer auf diese umweltverträgliche Verkehrsart umsteigen. Mittel-und langfristig wird somit eine Infrastruktur aufgebaut, die unabhängig von fossilen Brennstoffen ist, gleichzeitig die Gesundheit und das grundlegende Mobilitätsverhalten positiv beeinflusst. Insbesondere ist der Ausbau von Radfahrstreifen zu befördern.
* Bezahlbarer Wohnungsbau ist im Wesentlichen zu erreichen, indem das Wohneigentum gestärkt wird, die Stadt bei den Grundstückspreisen auch die stadtentwicklungspolitischen Prioritäten beachtet und Standards bei der Modernisierung von Altbauten nicht weiter erhöht. Außerdem sollte bei der Planung (Beispiel "Neue Mitte Altona") auf die Erfordernisse von privatem und genossenschaftlichem Wohnungsbau besser eingegangen werden.

Das Thema Tierschutz bezieht sich nach meinem Eindruck in erster Linie auf den Umgang mit Hunden. Die FDP Hamburg hat sich bereits im letzten Wahlkampf als einzige Partei für die Hundebesitzerinnen und Hundesbesitzer stark gemacht und war gegen die Hundeverordnung in der derzeitigen Form.

Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass die Grünflächen und Parks in Hamburg für Hunde und Hundehalter, die erfolgreich den Hundeführerschein erworben haben, frei gegeben werden. Ausnahmen sollten nach meinem Dafürhalten nur in der unmittelbaren Umgebung von nicht eingezäunten Kinderspielplätzen gemacht werden - hier sollte Leinenpflicht gelten, damit Eltern und Kinder unbesorgt sein können. Bezirke wie beispielsweise Wandsbek haben bereits die Grünanlagen für geprüfte Hunde wieder freigegeben. Das sollte in ganz Hamburg so sein. Die Tendenz zur "Verzonung" des öffentlichen Raums (Hundeauslauf-, Grillzonen etc.) der vergangenen Jahre ist meines Erachtens perspektivisch nicht zielführend.

Vor Schulen und Kindergärten sollten Hunde allerdings auch weiterhin an der Leine geführt werden, da es viele Kinder bzw. Eltern gibt, die Angst vor Hunden haben. Auch für einen geprüften Hund kann man nicht garantieren, dass er sich nicht mal erschreckt, wenn ein Kind z. B. plötzlich hektische Bewegungen gemacht. Um dieses zu vermeiden und auch die Sorgen der Eltern zu beachten, hält die FDP hier die Leine für angemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Bläsing