Frage an Robert Bauer von Jens S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die SWB AG und ihre Tochtergesellschaften gehören zu 100 Prozent minus eine Aktie der EWE AG Oldenburg, an der wiederum der Atomstromkonzern EnBW zu 26 % beteiligt ist.

Der Name SWB ist ein reines Kunstwort und stellt keineswegs eine Abkürzung für Stadtwerke Bremen dar, wenngleich es so scheinen kann, dass eine solche Vermutung beim Kunden erzeugt werden soll.

Die SWB hat also - als mit der EnBW verbandelt -ein potenzielles Interesse daran, die Dezentralisierung des Strommarktes mit dezentralen Bürgerkraftwerken zu verhindern und einen Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft zu verzögern oder gar zu verhindern. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung den Ausbau regenerativer Energien auch unter dem Druck von Lobbyisten deutlich behindert.

Zur Netzversorgung gehört eine Wartung der Netze. Es liegt in der Natur eines profitorientierten Unternehmens, Profite zu maximieren und Kosten zu reduzieren. Daher besteht bei der Vergabe öffentlicher Infrastrukturaufgaben an private Unternehmen immer die Gefahr des Pfusches und des Verschleppens von notwendigen Restaurierungs-, Instandhaltungs- und Ausbaumaßnahmen. Die so gesparten Kosten können auf einen späteren Lizenznehmer abgewälzt werden. Gehäufte Stromausfälle, Gasleckagen und Wasserrohrbrüche können die Folge sein.

Die Fehlentwicklungen bei der Preisgestaltung von Trinkwasser mit teilweise Massiven Preissteigerungen in anderen Ländern zeigen ein weiteres Risiko auf, wenn die Grundversorgung der Menschen in privater Hand ist.

Die Rekommunalisierung der Müllabfuhr ist sinnvoll, um der Stadt langfristig Kosten zu ersparen, da ein privates Unternehmen immer ein Gewinnstreben hat. Die erwirtschafteten Gewinne kommen dann aber nicht der Öffentlichkeit zugute. Dazu kommt die fehlende Möglichkeit der Kommune, auf die Gestaltung der Gehälter Einfluss zu nehmen. Bremer und Bremerinnen werden durch ihre Zwangskundschaft bei einem privaten Entsorgungsunternehmen genötigt, einem Unternehmen Gelder zu überweisen, das ggf. Löhne unterhalb des „Bremer Mindestlohn“ zahlt.

Derzeit gibt es 17 Kliniken in Bremen. Die 4 Kliniken der Gesundheit Nord gGmbH sind dabei in kommunaler Trägerschaft. Das soll auch so bleiben. Über eine kommunale Trägerschaft kann derzeit noch für vergleichsweise gute Behandlungs- und Arbeitsbedingungen in diesen Kliniken gesorgt werden. Eine Privatisierung wäre fatal für Personal und Patient*innen. Dennoch gibt es bereits jetzt über den Versuch eines profitorientierten Wirtschaftens dramatische Fehlentwicklungen. Durch die Ökonomisierung des Gesundheitssektors kommt es zu Operationen, deren Nutzen teilweise zweifelhaft ist, je nach Lukrativität zu verkürzten oder verlängerten Aufenthaltszeiten in Kliniken und zur Verwendung von Dokumentationssystemen, die eher an einer Erzeugung von Profiten als am Patient*innenwohl orientiert zu sein scheinen.

Statt die Ökonomisierung der Kliniken der Gesundheit Nord voranzutreiben sollte die öffentliche Hand mit besser ausgestatteter Patient*innenorientierter Arbeit die privaten Trägerinnen unter Druck setzen und diesen Druck auch auf den Altenpflegesektor ausweiten. Durch das Errichten von innovativen Altenpflegeeirichtungen mit angemessener Entlohnung des Personals, könnte Arbeit in der Pflege und die Entscheidung für eine Ausbildung in der Pflege wieder attraktiver werden.

Ich hoffe, meine Antwort kann ihre Fragen beantworten.