Frage an Robert Bauer von Gregor T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bauer,
in ihrem Programm spricht sich die Piratenpartei und auch Sie hier in den Antworten für einen umlagefinanzierten ÖPNV aus. Gibt es Berechnungen daraüber, was das für mich als "normalem" Bremer Bürger kosten würde? Und wie soll das eigentlich mit der Umlage funktionieren? Ist das dann eine Art Steuer, bei der nicht sichergestellt ist, dass sie tatsächlich dem ÖPNV zugute kommt, weil Steuern eben nicht zweckgebunden erhoben werden können?
Viele Grüße
G. T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Derzeit zahlen die Steuerzahler*innen in der Stadtgemeinde Bremen etwas über 50 Millionen Euro im Jahr an Steuern, um die Verluste der BSAG zu decken. Einen Anspruch auf Beförderung erlangen sie damit nicht - obwohl sie zahlen. Derzeit müsste jeder Erwachsene Bremer ungefähr 20€ pro Monat für eine Umlage zahlen, wobei bestimmte Bevölkerungsgruppen wie ALG II-Empfänger*innen, Studierende oder Behinderte das Geld zurückerstattet bekommen sollen, da es ihnen entweder nicht zuzumuten ist, zu zahlen, oder da sie bereits den ÖPNV fahrscheinlos nutzen können. Realistisch betrachtet würden diese Ausgaben durch ein sich verdichtendes Streckennetz und höhere Taktungen bald steigen. Dies wäre aber letztlich als Erfolg zu betrachten. Durch den Umstieg in den ÖPNV würden nicht nur Klima und Verkehr entlastet, es entstünde auch ein geringerer Wartungsbedarf für das Straßennetz. Die größten Ersparnisse gibt es aber für diejenigen, die infolge des fahrscheinlosen ÖPNV auf den Neuerwerb eines PKW verzichten und Anschaffungs-, Wartungs-, Steuer-, Versicherungs- und Treibstoffkosten sparen, wie sich beim Pionierversuch im Belgischen Hasselt zeigte, wo der Fahrscheinlose ÖPNV 1996 mit überwältigendem Erfolg eigeführt wurde. Von den der Gesellschaft ersparten "externalisierten" Umweltkosten ganz zu schweigen. Die Umlage von 20€ könnte parallel zu den Müllgebühren eingezogen werden entsprechend der Zahl Erwachsener pro Haushalt oder über einen Kunstgriff über einen stadtweiten sog. "Business Improvement District", bei dem die ÖPNV-Umlage dann parallel zur Grundsteuer eingezogen und von den Grundbesitzer*innen auf die Mieter*innen umgelegt werden könnte. Mit den derzeitig monatlich 20€ würde dabei nicht nur die aktuelle Finanzierungslücke geschlossen sondern würden auch die derzeitigen Steuerverluste von über 50 Millionen € im Jahr ausgeglichen, was einen effektiven Beitrag zur Entschuldung Bremens leistete. Die Abgabe wäre dabei zweckgebunden, so dass der fahrscheinlose ÖPNV nicht durch eine Umwidmung der Gelder (wie bei Steuern möglich) sabottiert werden könnte.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, sich zu orientieren und Sie auch ökonomisch von unserem Konzept überzeugen.
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