Frage an Robby Schlund von Mandy H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau H.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich bin selbst sehr gespannt, wie die bisherigen Mitglieder des Bundestages (MdB) unseres Wahlkreises 194 darauf antworten werden. Testen Sie selbst doch mal das „Wahrplakat“ von abgeordnetenwatch (nicht zu verwechseln mit Wahlplakaten der CDU oder Linke) bzgl. des Abstimmungsverhaltens der MdB. Beim Thema Rente kann ich Ihnen schon eines verraten: MdB Volkmar Vogel (CDU) hat gegen die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau gestimmt. Trotz Mitarbeiterstab hatte es Herr Vogel auch bis 1.9.2017 nicht für nötig befunden, hier gestellte Fragen zu beantworten. Nun gerät er offenbar unter Druck. Der/Die Wählerin ist mit seinem/ihrem Kreuz dafür verantwortlich, ob sie nach dem 24.9.2017 weiter so „vertreten“ werden möchte. Doch zurück zu Ihren Fragen:

CDU und SPD legen zig Milliarden Rücklagen für die „Integration von Flüchtlingen“ zur Seite. Gleichzeitig verrottet - wie von Ihnen zutreffend beschrieben - unsere öffentliche Infrastruktur. Die formale Begründung war bisher immer „kein Geld“ (wegen der „schwarzen Null“ des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble). Kein Geld war ganz offensichtlich eine Lüge. Denn vor den Flüchtlingen gaben es - entgegen bestehenden EU-Rechtes - schon das „Sponsoring“ für Griechenland. Von der unsäglichen Alimentierung einer überbordenden und teilweise sogar unnützen EU- (Ministerial-) Bürokratie aus deutschen Steuermitteln ganz zu schweigen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die einzige Alternativ, die das - nun urplötzlich vorhandene - Geld in die Lösung der von Ihnen benannten Probleme stecken will. Steuererhöhungen wären offenbar nicht nötig - angesichts der plötzlichen „Entdeckung der Milliarden“ für Flüchtlinge. Wenn man diejenigen konsequent abschiebt, die hier straffällig wurden oder generell keinen Asylgrund haben, bleibt genügend Geld für den deutschen Steuerzahler übrig. Ich könnte jetzt unser „Programm für Deutschland“, also das AfD-Bundestagswahlprogramm, rauf und runter zitieren. Das würde den Rahmen sprengen, daher verweise ich hier nur auf einige Auszüge/Zitate unseres Programmes:

- 11.3 Grundsätzliches zur Rente: … Nur mit einer ausreichenden Versorgung im Alter kann Altersarmut verhindert werden. Das Bestreben der AfD ist es daher, das System der gesetzlichen Rentenversicherung so zu gestalten, dass es leistungsfähig und den Herausforderungen der Zukunft nachhaltig gewachsen ist. Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln erforderlich machen.
- 11.7 Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben: Die AfD will daher dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden.
- 11.8 Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld: …Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu erhöhen. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, um unterschiedliche Erwerbsbiografien bei Arbeitslosigkeit auch differenziert zu behandeln.
- 11.9 Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung: Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf die gleiche Höhe wie der Arbeitnehmeranteil festgelegt wird. Die Risiken der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, wie es die letzten Bundesregierungen getan haben, ist unsystematisch.
- 12.8 Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen kündigen: … Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen benachteiligt einheimische Versicherte. Deshalb wollen wir es kündigen und auf der Basis europäischer Sozialversicherungsabkommen neu verhandeln
- 14.1 Verkehr: … Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge, lehnt die AfD ab. Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendeckendes Tempolimit und erfolglose Umweltzonen. … Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen.
- usw.usf.

Sehr geehrte Frau H.,

die oben genannten - und die zahlreichen nicht zitierten - Punkte unseres „Programms für Deutschland“ sind der Maßstab meines politischen Wirkens im Deutschen Bundestag. Umsetzen kann ich dies nur, sofern die Wählerinnen und Wähler Veränderungen in unserem Land wollen. Dazu müssten Sie bereit sein, statt Dauer-MdB Vogel (CDU) mich als Direktkandidaten für den Wahlkreis 194 in den Bundestag entsenden. Daher bitte ich Sie: Sprechen Sie mit Freunden, Verwandten, Arbeitskollegen über die Situation in Deutschland. Zeigen Sie unser Wahlprogramm, über das in den Mainstream-Medien zahlreiche „fake news“ im Umlauf sind. Z.B., dass wir gegen den Mindestlohn wären. Richtig ist: „10.3 Soziale Arbeitswelt: Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt“. Jeder von Ihnen hat es am 24.9.2017 in der Hand, wohin sich Deutschland entwickelt. Bitte gehen Sie zur Wahl (nutzen Sie nach Möglichkeit nicht die leicht manipulierbare Briefwahl)! Auch Ihre Stimme zählt!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
AfD-Direktkandidat WK 194
Dr. Robby Schlund