Frage an Robby Schlund von Wilfried M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schlund,
mit Blick zumal auf den Bertelsmann- Medien- Konzern und IT-Tochter Arvato hatte der Kollege Dr. med. Döllein sich und die Öffentlichkeit in seinem Aufsatz "Gesundheitspolitik: Was derzeit wirklich passiert" 2008 u.a. gefragt:
"Eine Frage, die sich mir ständig stellt, ist, wie verfassungskonform ein Lobbyismus ist, bei dessen Nichtbeachtung unsere Volksvertreter fürchten müssen, über die Vernichtung in den Medien ihren Job zu verlieren."(1)
Mich interessiert, wie Sie diese Frage heute beantworten.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Wilfried Meißner
1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=2965
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier unsere Antwort mit der Bitte um Veröffentlichung:
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Lobbyismus bezeichnet die Einflussnahme auf politische Entscheidungen oder die öffentliche Meinung durch Vertreter von Interessenverbänden und allein in Berlin sollen ca. 6.000 Lobbyisten tätig sein. Vor allem im Bundestag stößt man hier immer wieder auf das Problem, dass das Fachwissen der Lobbyisten gegen Einflussnahme auf Gesetze oder Debatten angeboten wird. Beispiel Karin Strenz: als CDU-Politikerin soll sie Lobbyarbeit für Aserbaidschan gemacht und dafür 22.000 Euro erhalten haben. Oder das Beispiel Philipp Amthor, ein CDU-Abgeordneter, welcher sich für ein amerikanisches Start-up-Unternehmen eingesetzt hat und dafür im Gegenzug Aktienoptionen und einen Direktorenporsten erhalten haben soll.
Unsere Fraktion möchte durch die Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister Transparenz schaffen und die Wiederherstellung der politischen Chancengleichheit unserer Bevölkerung fördern, denn nur durch die nötige Transparenz werden öffentliche Kontrolle von Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen ermöglicht. Auch sollen in den einzelnen Gesetzesentwürfen diejenigen Lobbyisten und externen Berater benannt werden, die an der Erarbeitung der Gesetzesentwürfe beteiligt waren. Denn der politische Boden darf nicht der Selbstbereicherung dienen oder als Karrieresprungbrett herhalten.
Ihr Dr. Robby Schlund
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