Frage an Robby Schlund von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

Danke für Ihre Frage und Ihr Interesse. Zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wurde auf dem Programmparteitag bzgl. des AfD-Programm zur Bundestagswahl (BTW) 2017 - noch - kein Konsens gefunden. Daher wird das Thema im BTW-Programm stiefmütterlich behandelt. Hier ist lediglich wieder von einer Anpassung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG) I an die Dauer der Beitragszahlung die Rede. Auch dies wäre ein erster wichtiger Schritt, die Massenverarmung und Gängelung von Hartz-IV-Beziehern (eingeführt von Rot-Grün, nahezu unverändert fortgeführt von Schwarz-Rot) einzustellen.

Meine Antworten zu Ihren zum BGE gestellten Fragen stellen aus o.g. Gründen daher zunächst meine Privatmeinung dar:

1. Ja, ich wäre für einen (zumindest temporär oder regional begrenzten) Versuch der BGE-Einführung. Es gibt mindestens so viele Contra-Argumente gegen das BGE wie es PRO-Argumente gibt. Für mich wichtig wären bei diesem Feldversuch folgende Dinge:

a) Die Gängelei von Menschen würde beendet, denn vom oft zitierten Grundsatz des „fördern und fordern“ ist leider nur das fordern übrig geblieben. Ganz nebenbei könnte man den überflüssigen Wasserkopf in der Bundeagentur für Arbeit abbauen (diese stünden dann plötzlich auf der anderen Seite des Schreibtisches), was zur Entlastung der Staatsfinanzen beitragen würde. Oder zumindest könnten die frei werdenden Arbeitskräfte in das BMF zur Beschleunigung der abzulehnenden Asylanträge abgeordnet werden. Diese sollten binnen drei Monaten entschieden werden. Dabei sollte der Grundsatz gelten: Keine Papiere + Straftaten = kein Asyl (wirksame Ausweisung).

b) Ich glaube persönlich nicht, dass sich wirklich viele Menschen (jedenfalls nicht mehr als die heutigen „schwarzen Schafe“ bei Hartz IV) in die „soziale Hängematte“ legen würden. Mit einem BGE (also einem abgesicherten Grundstandard) würden sich u.U. mehr Menschen trauen, die Selbständigkeit auszuprobieren? Oder sich statt in einem - schlecht bezahlten - Knochenjob eher in einem - derzeit noch schlechter bezahlten - sozialen Beruf oder einem Verein persönlich zu engagieren?

c) Jedem muss dann klar sein, dass ein BGE eben „bedingungslos“ ist. D.h., dass der Millionär oder gut verdienende Arzt auf das BGE ebenso Anspruch haben wird wie der heutige Hartz-IV-Empfänger. Beendet würden lediglich die Gängelei und staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre (Datenerhebung, Wohnungs“durchsuchungen“) - ob die Welt dadurch „gerechter“ werden würde, halte ich für zweifelhaft. Ich höre schon jetzt die Neiddebatten wie beim Kindergeld von Seiten der Linken, SPD usw.

2. Ja, persönlich würde ich eine BGE-Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag unterstützen. Nur dann kommt Bewegung in dieses spannende Thema, welches aktuell in Finnland ausprobiert wird. In dieser Arbeitsgruppe müssten nämlich die Befürworter auch faktenbasierend erklären, wie das BGE genau gegenfinanziert und funktionieren soll. Aktuell hauen sich Gegner und Befürworter lediglich Argumente um die Ohren - und keiner ist bereit nachzugeben. Ich hoffe, ich konnte mit meiner Meinung Ihre Fragen beantworten. Für weitere Fragen - gerne auch zu anderen Themen - stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr AfD-Direktkandidat WK 194

Dr.med. Robby Schlund