Rita Schwarzelühr-Sutter

Sehr geehrter Herr H.,

(...) Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. Nun musste der Bundestag die Initiative ergreifen, um eine Lösung in letzter Minute herbeizuführen. (...)

(...) Anfang Mai habe ich ein Schreiben der Evangelischen Landeskirche zu den aktuellen Vorkommnissen in Kamerun erhalten, in dem unter anderem die Konflikte zwischen der anglo- und frankophonen Bevölkerung in Kamerun thematisiert wurden. In dieser Angelegenheit habe ich mich an das Auswärtige Amt gewandt und habe dabei auch auf die Auswirkungen für die Projektzusammenarbeit zwischen kamerunischen und deutschen Initiativen hingewiesen. (...)

(...) Derzeit wird die aktuelle Diskussion um den Hambacher Forst durch den tragischen Tod eines Journalisten überschattet, der von den Protesten vor Ort berichten wollte. Daraufhin wurde die Tage zuvor gestartete Räumung durch die Polizei vorerst ausgesetzt. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Föderalstaat, in dem grundsätzlich die Bundesländer für die Gesetzgebung zuständig sind (Artikel 30 und 70 des Grundgesetzes). Die Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes obliegt den jeweiligen Bundesländern. (...)

(...) Wir haben bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben, jedoch zeigt die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. Wir möchten deshalb explizit Schaf- und Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell, z.B. auch Milchkühe, etc.) entlasten und verhandeln über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. (...)