Angesichts der eklatanten Umweltbelastung und Gefahren für die Öffentlichkeit: kommt das Verbot für privaten Gebrauch von Feuerwerk/Böllern?
Sehr geehrte Frau Schwarzelühr-Sutter,
Die Ausschreitungen an Silvester bringen die Frage mal wieder auf den Tisch: kommt das Verbot von "privater" Böllerei und "privatem" Feuerwerksgebrauch?
Hunderttausende unterschreiben Petitionen und sind besorgt und empört, die Umweltbelastungen sind extrem, massenhaft tote und verstörte Tiere, die Feinstaubbelastung eines ganzen Monats innerhalb weniger Stunden, re-traumatisierte Kriegsflüchtlinge, teils schwer verletzte Polizisten und Sanitäter, selbstverstümmelte oder fremdverschuldet verletzte Bürger, enorme Vermüllung, Brände usw., die Schadensbilanz dieses "Kulturereignisses" ist grotesk. Ich frage Sie: ist das Ausdruck einer zivilisierten Gesellschaft? Ist es demokratisch vertretbar, dass die vernünftigen 99% der Gesellschaft und die Umwelt dermaßen unter dem Verhalten einer Minderheit leiden? Ist dieser Exzess aus innenpolitischer Sicht nicht unverantwortlich?
Wie sieht das nächste Silvester aus?
Danke für eine Stellungnahme
Schöne Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
grundsätzlich bieten die bereits bestehenden Regelungen zahlreiche Möglichkeiten, um Eskalationen im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Feuerwerkskörpern zu verhindern. Beispielsweise gibt es bereits im Gebiet von Kirchen oder Altenheimen ein generelles Böller-Verbot. Zudem könnten die Länder selbst Verbotszonen einrichten. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass man für den Erwerb von Schreckschusswaffen künftig einen kleinen Waffenschein braucht - nach einer strengen Prüfung der Eignung und Sachkunde.
Laut Angaben des Umweltbundesamts heißt es, dass jährlich rund 2.050 Tonnen Feinstaub (PM10) durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt werden, der größte Teil davon in der Silvesternacht. Diese Menge entspricht in etwa einem Prozent der gesamt freigesetzten Feinstaubmenge in Deutschland. Es ist jede Einsparung an Feinstaub wünschenswert und und deshalb muss immer wieder für einen verantwortungsvollen Umgang mit Böllern - auch vor dem Hintergrund der Verletzungen durch Pyrotechnik appelliert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Ich begrüße die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.