Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Mark W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wasmer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Ausbau öffentlicher Hotspots ist eine wichtige Aufgabe. Im Kreis Waldshut verfolgen beispielsweise auch die Jusos mit ihrer Zukunftsagenda dieses Ziel. Denn der Ausbau des öffentlichen Internetzuganges - bei gleichzeitiger Klarstellung der Haftungsregeln - ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt und zur Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland. Daher ist der SPD-Bundestagsfraktion daran gelegen, die Potentiale von WLAN als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum stärker zu nutzen. Eine Ursache für den bisher geringen Ausbau war die unklare Rechtslage bezüglich von Haftungsrisiken.

Die Bundesregierung hat sich nun auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf einen Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verständigt. Das BMWi hat diesen am 11. März 2014 veröffentlicht (der Entwurf ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/telemedienaenderungsgesetz,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf ).

Mit dem Entwurf soll der Koalitionsvertrag umgesetzt werden, der vorsieht
(1.) die Potentiale von WLAN als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum auszuschöpfen und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch eine Klarstellung der Haftungsregelungen analog zu Anbietern von Internetzugängen (Access-Provider) zu schaffen,
sowie
(2.) rechtlich klarzustellen, dass Hostprovider, also Anbieter, die fremde Inhalte für Dritte speichern, sich nicht länger auf das Haftungsprivileg berufen können, wenn ihr Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten beruht.

In der von Ihnen verlinkten Stellungnahme wird insbesondere die Notwendigkeit einer Verschlüsselung für eine Haftungsfreistellung kritisiert. Diese ist jedoch wichtig für den Schutz des Kommunikationsgeheimnisses der Nutzerinnern und Nutzer und verhindert, dass Unbefugte über diesen Internet-Zugang surfen und auf die Daten des WLAN-Betreibers zugreifen können. Des Weiteren wird in dieser Erklärung angeführt, die neuen Regelungen seien für die Praxis komplizierter als zuvor und eine Verschlüsselung von öffentlichen sowie geschäftsmäßigen WLAN-Betreibern technisch und praktisch nicht möglich. Dieser Einwand erschließt sich mir nicht, sind doch Verschlüsselungen des Netzes in der Regel bei Routern schon ab Werk voreingestellt bzw. leicht einzurichten. Dem WLAN-Betreiber wird auch freie Hand dabei gelassen, in welcher Form er sich die Erklärung des Nutzers einholt, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Für öffentliche und geschäftsmäßige Einrichtungen reichen gemäß dem Gesetzentwurf diese Schritte zum rechtssicheren Anbieten von WLAN. Private Anbieter müssen darüber hinaus den Namen des Nutzers kennen.

Aus meiner Sicht wird dieser Kompromiss der Bundesregierung im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die Prüfung der Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben, die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen (z.B. mit Blick auf eine niedrigschwellige Einwilligung) und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern, was beispielsweise den Förderverein Freie Netzwerke e.V. betrifft. Unser Ziel ist es, die Zahl der öffentlichen WLAN-Angebote deutlich zu erhöhen und Rechtssicherheit für alle Betreiber, auch für das Angebot von Freifunk, zu schaffen. Diese Punkte gilt es im parlamentarischen Verfahren zu klären.

Der bisherige Referentenentwurf orientiert sich an der bisherigen Rechtsprechung des BGH und ist meiner Meinung nach eine geeignete Grundlage, eine klare und eindeutige Rechtslage und Rechtssicherheit zu schaffen und damit ein sicheres Fundament für die vielfältigen innovativen und kreativen Geschäftsmodelle zu legen. In den weiteren parlamentarischen Verhandlungen gilt es nun auszuloten, welche Punkte offen geblieben sind und wo Präzisierungsbedarf besteht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde jetzt an Länder, Verbände und Fachkreise verschickt. Diese haben nun die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Nach Abschluss dieser Konsultationen muss der Gesetzentwurf bei der EU-Kommission notifiziert werden. Während der Notifizierung gilt eine Drei-Monatige-Stillhaltefrist. Nach Abschluss der Notifizierung soll die Kabinettbefassung voraussichtlich im Juli erfolgen, bevor der Entwurf das Parlament erreicht und in den Fachausschüssen beraten wird.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB