Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Katja R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Rauschenberg

Bei der Abstimmung über die Spanienhilfe am 19. Juli 2012 habe ich dem Gesetzentwurf zugestimmt. Im „Memorandum of Understanding“, welche die grundlegenden Kriterien für Hilfeleistungen festlegt, steht geschrieben, dass Spanien für die Gelder als Staat haftet. Dieses wurde von der Bundesregierung auch nochmals bestätigt. Die Spanienhilfe läuft im Rahmen des EFSF.

Der deutsche Anteil der zu übernehmenden Garantien für Finanzierungsgeschäfte der EFSF berechnet sich nach dem EFSF-Beitragsschlüssel, der für Deutschland 29,07% beträgt. Bei Inkrafttreten des ESM sollen die Mittel für Spanien von der EFSF in den ESM überführt werden. Dies verlangt dann auch eine neue Abstimmung im Deutschen Bundestag. Aufgrund des gezeichneten Kapitals des ESM haften seine Mitglieder dort nicht mehr für einzelne Verbindlichkeiten. Eine Übernahme spezifischer Gewährleistungen für konkrete Finanzhilfen ist somit beim ESM nicht vorgesehen. Der allgemeine deutsche Anteil am Kapital des ESM beläuft sich auf 27,15% des Gesamtvolumens. Bei Überführung in den ESM würde die Garantieübernahme im Rahmen der EFSF also entsprechend sinken.

In der Eurogruppenerklärung vom 28. Juni wird die Möglichkeit erwähnt, auch direkte Bankenhilfen zu gewähren - wenn eine europäische Bankenaufsicht eingerichtet ist. Die SPD spricht sich jedoch klar gegen die Umsetzung einer direkten Bankenhilfe aus, wozu wiederum die Zustimmung des Bundestages notwendig wäre. Die nun an Spanien gewährten Hilfen erfolgen unter den "normalen" Regeln des EFSF an Spanien, welches das Geld - unter Auflagen - lediglich weiterleitet.

Die SPD-Fraktion hat klargestellt, dass es in dieser Lage für Banken, Bankeneigentümer und Finanzakteure keine bedingungslose Rettung mit dem Geld der Steuerzahler mehr geben darf. Das muss jedem klar sein. Wir brauchen grundlegende Reformen und Regulierungen des Bankensektors, bei denen die Verluste, die Lasten und die Risikovorsorge von der Branche selbst getragen werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, aber auch der ökonomischen Tragfähigkeit. Nicht zuletzt geht es dabei um die fundamentalen Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft, in der haften muss, wer Risiken eingeht. Die SPD hat bereits 2009 die stärkere Einführung eines Trennbankensystems gefordert, bei dem Spareinlagen und Investmentgeschäft voneinander getrennt werden und nur die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger wirksam geschützt sind, sowie zahlreiche Regulierungsverstärkungen für die Finanzmärkte. Die Bundesregierung ist hier vieles schuldig geblieben. Hinzu kommen muss jetzt die zügige Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung, der auf dem letzten EU-Gipfel am 29. Juni 2012 verabredet wurde und dessen Ergebnisse wir als SPD erfolgreich beeinflussen konnten.

ESM, Fiskalvertrag und Wachstumsprogramme sind zwar wichtige Bausteine zur Bewältigung der Krise, zu einer dauerhaften Lösung werden aber weitere Schritte notwendig sein. Die SPD hat im Deutschen Bundestag seit 2010 immer wieder klargestellt, dass der Kurs der Bundesregierung zur Lösung der Krise nicht unser Kurs ist. Deshalb gab es keine Zustimmung um jeden Preis. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung, die der Zustimmung zum ESM vorausgingen, haben wir wichtige Erfolge erzielt und wesentliche Bedingungen durchgesetzt. Auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer muss noch in diesem Jahr stattfinden.
Der Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer ist der SPD zu verdanken. Und der europapolitischen Debatte haben wir mit unserer nachdrücklichen Forderung nach einem EU-Wachstumsprogramm eine neue Richtung gegeben. Ziel des Wachstumsprogramm ist vor allem Arbeitsplätze zu schaffen. Aber auch eine Stärkung der Einnahmeseite in den Haushalten. Denn Haushaltskonsolidierung gelingt nur, wenn ein solides Wirtschaftswachstum, ein Abbau überflüssiger Subventionen und notwendige Ausgabenkürzungen, aber auch eine Stärkung der Einnahmeseite in den Haushalten zusammenkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter