Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Katja R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.de zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie können versichert sein, dass ich mich intensiv sowohl mit dem ESM als auch mit dem Fiskalpakt beschäftigt habe.

Es ist ein „Ja“ zu zwei Instrumenten gegen die Krise und zu einem Wachstums- und Beschäftigungspakt!

ESM
Der ESM soll den zeitlich befristeten Rettungsschirm ESF ablösen. Das Kreditvergabevolumen des ESM beträgt 500 Milliarden Euro, zudem stellen die teilnehmenden Staaten erstmals nicht nur Garantien zur Verfügung, sondern zahlen auch 80 Milliarden Euro Barkapital ein. Der deutsche Anteil beträgt 21,7 Milliarden. Deutschland geht durch die Gewährung von Bürgschaften für notleidende Staaten im Rahmen der europäischen Rettungsschirme erhebliche finanzielle Risiken ein. Diese Risiken sind jedoch vertretbar, denn sie sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch Gebiet der wirtschaftlichen Vernunft.

In der aktuellen Debatte über die mit der Euro-Rettung verbundenen Kosten rückt der Mehrwert der Euro-Mitgliedschaft für die BürgerInnen leider zunehmend in den Hintergrund. Zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, Belastungen und Vorteile gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Wer das beherzigt, erkennt, dass Deutschland nicht der „Zahlmeister Europas“ ist, sondern von der Währungsunion profitiert. Etwa 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, wodurch in Deutschland mehr als drei Millionen Arbeitsplätze gesichert werden. Im Jahr 2010 belief sich der positive Effekt der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft auf 165 Milliarden Euro, das entspricht 6,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Stabilität des Euros und unserer Partnerländer liegt daher vor allem im deutschen Interesse, weil uns ein Zusammenbruch der Währungsunion am härtesten treffen würde. Der Exportnation Deutschland kann es auf Dauer nicht gut gehen, wenn die Wirtschaft im Rest Europas am Boden liegt. Unser Wohlstand beruht auf den in Deutschland hergestellten Produkten, die auch von unseren europäischen Partnerländern gekauft werden. Wenn es uns nicht gelingt, diese Länder dauerhaft zu stabilisieren, dann droht die Krise auch auf Deutschland überzugreifen. Wir retten nicht Griechenland oder Spanien, sondern wir retten letztlich auch den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland!

Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, Fehlentwicklungen abstellen und Schulden abbauen. Nur wenn die Eurozone stabilisiert wird, können die Länder die gewährten Kredite zurückzahlen. Wer jetzt aber ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone fordert, beschleunigt damit nur einen Staatsbankrott und vermindert so die Chance auf die vollständige Rückzahlung der deutschen Forderungen. Zudem hätte ein unkontrollierter Staatsbankrott auch verheerende Folgen für andere Krisenstaaten, die dann ebenfalls zur Zielscheibe spekulativer Angriffe würden.

Fiskalpakt, Wachstums- und Beschäftigungspakt
Die Euro-Staaten müssen ihre gigantischen Schuldenberge in den Griff bekommen. Schließlich können wir uns dauerhaft nur aus den Fängen der Finanzmärkte befreien, wenn wir die öffentliche Verschuldung nicht weiter ausufern lassen. Deutschland hat sowohl im Bund als auch in einigen Ländern Schuldenbremsen verfassungsrechtlich verankert. Die Budgetverantwortung gehört zur Kernkompetenz des deutschen Parlaments. In das Haushaltsrecht wird nach dem Fiskalpakt nicht gestaltend eingegriffen, solange die vereinbarten Defizitgrenzen vom Staat nicht überschritten werden. Beim ESM kann der deutsche Vertreter nicht überstimmt werden und gleichzeitig ist er auf die Zustimmung des Bundestages angewiesen.

Wir Sozialdemokraten haben durchgesetzt, dass eben nicht nur eine Verantwortung für die Ausgaben, sondern auch für die Einnahmen besteht. Denn noch nie hat sich ein Land mitten in einer Rezession aus einer Krise heraus gespart. Neben Haushaltsdisziplin brauchen die überschuldeten Staaten auch Impulse für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, um dauerhaft wieder auf die Füße zu kommen. Deshalb hätte ich einem Fiskalpakt ohne Wachstums- und Beschäftigungspakt nicht zugestimmt.

Nicht nur zu Regulierung, sondern auch zur Finanzierung des Wachstums- und Beschäftigungspakt brauchen wir die Finanztransaktionssteuer. Leider kommt sie nicht in allen, aber doch zumindest in voraussichtlich zehn Partnerländern. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Nicht abgerufene Mittel aus den Strukturfonds der laufenden Finanzperiode können gezielt für wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen eingesetzt werden. Um zusätzliche Investitionen zu mobilisieren, soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank erhöht und das Programm für europäische Projektanleihen aufgestockt werden. Insgesamt stehen damit rund 130 Milliarden für Wachstumsimpulse zur Verfügung. Außerdem wird es ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit geben.
 
Ihre Bedenken bezüglich der Unkündbarkeit sind verständlich, denn im Fiskalpakt steht keine Kündigungsklausel. Aber auch aus Völkerrechtsverträgen, die den Verfassungsgeber binden, kommt man nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts wieder heraus. Wenn auch keine Kündigungsklausel enthalten ist, so kann ein Ausstieg beispielsweise durch den „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ geschehen.

Mit dem ESM und dem Fiskalpakt wird das Zusammenbrechen der Märkte verhindert, auf Gestaltungsmöglichkeiten wird nicht verzichtet, sondern durch Schuldenabbau Handlungsspielraum geschaffen und durch den Wachstums- und Beschäftigungspakt auch wieder Perspektiven für junge Menschen geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter