Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Joachim E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ess,

danke für Ihre Frage. Das Weltfinanzsystem ist multipolarer. Es muss in Zukunft besser kontrolliert und transparenter werden Deshalb brauchen wir klare Regeln und ein neues Wertesystem, um Verantwortung neu zu begründen und Vertrauen wiederherstellen.

In unserem Regierungsprogramm haben wir unsere Ziele festgelegt:

- eine strenge Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds;
- die Registrierung und lückenlose Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene;
- eine Verbesserung der Transparenz;
- höhere Eigenkapitalanforderungen auch bei der Vergabe von Krediten an die Fonds;
- Regeln gegen die zu starke Verschuldung von Unternehmen durch Fonds;
- Geschäfte von Banken nur mit registrierten Fonds;
- schädliche Leerverkäufe; vor allem von Hedge-Fonds; unterbinden;
- unabhängigere Ratingagenturen am besten auf europäischer Ebene;
- klare Regeln zur Verhinderung von Interessenkonflikten ;
- Transparenz in und von Ratingagenturen;
- Stellenwert von Ratingagenturen im Rahmen Neuregelung der Finanzmarktregulierung reduzieren;
- starke Finanzmarktaufsicht auf nationaler; europäischer; internationaler Ebene: kein Markt; kein Produkt; kein Akteur; kein Territorium und kein Staat darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben;
- bessere Zusammenarbeit von Bundesbank und BaFin mit mehr Prüfungs- und Eingriffsrechten;
- Stärkung und qualitative Verschärfung der Finanzmarktaufsicht: Besondere Geschäftsrisiken mit höheren Eigenkapitalanforderungen absichern; Liquiditätsvorsorge von Finanzinstituten verbessern und verstärken und zu einem Gegenstand der Regulierung machen;
- frühzeitigere Ausschüttungs- und Zahlungsverbote an Mutterhäuser: Bankenaufsicht muss bei einer sich abzeichnenden Krise früher Ausschüttungsverbote verhängen können;
- Neuregelung der für alle europäischen Staaten relevanten Eigenkapitalrichtlinie mit schärferen Regeln für Verbriefungsgeschäfte und einer einheitlichen Definition von Kernkapitalanforderungen.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden. Bislang mussten vor allem Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Steuerzahler für die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise aufkommen. Jetzt kommt es darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Ursachen der Krise wirksam zu bekämpfen. CDU/CSU und FDP sperren sich dagegen.

- Wir wollen, um kurzfristige, rein gewinnorientierte Spekulationsgeschäfte einzudämmen, eine Börsenumsatzsteuer einführen.
- Wir wollen im Aktiengesetz festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären, sondern auch dem Gemeinwohl und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet sind.
- Wir wollen Managergehälter und -abfindungen begrenzen, indem sie oberhalb einer Höhe von einer Million Euro nur noch zur Hälfte steuerlich geltend gemacht werden können.
- Wir wollen Spitzenverdiener stärker heranziehen, indem wir den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 % anheben. Die Mehreinnahmen daraus sollen in die Bildung investiert werden.
- Wir wollen gerechte Löhne und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Der Bundesfinanzminister Steinbrück hat wirksame und praktikable Vorschläge für eine Neuordnung des Weltfinanzsystems vorgelegt. Peer Steinbrück verfügt über hohe internationale Reputation. Mit den Sozialdemokraten in der nächsten Regierung bleibt Peer Steinbrück weiter Bundesfinanzminister.

Die SPD ist die einzige Partei, die die Ursachen der Krise konsequent bekämpft und mit dem Deutschland-Plan über ein wirtschaftspolitisches Konzept für die Zukunft unseres Landes, für Wohlstand und Vollbeschäftigung verfügt.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter