Wann setzen Sie das totale Handels-Embargo gegenüber Russland um?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Sanktionen gegenüber Russland über die Online-Plattform abgeordnetenwatch.de.

Seit Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 hat die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen. Wir haben gemeinsam wichtige russischen Banken vom globalen Finanzsystem isoliert; die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt; weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten ist; und die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen, konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Komplizen sowie das Lukaschenko-Regime in Belarus.

Ein fünftes weiteres Sanktionspaket, das unter anderem auch den Stopp von Kohlelieferungen aus Russland miteinschließt, ist am 7. April auf den Weg gebracht worden. Die getroffenen Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft und Putins Umfeld hart und werden die Wirtschaftskraft des Landes nachhaltig schwächen. Mit dem eingeschlagenen Kurs führt Präsident Putin sein eigenes Land geradewegs in den Abgrund und beraubt die eigene Bevölkerung ihrer Zukunft. Russland selbst hat es in der Hand, diesen Irrweg zu stoppen.

Im Bereich der Energie-Versorgung reduziert die Bundesrepublik die Abhängigkeit gegenüber Russlands bereits in hohem Tempo. Das Ziel dabei ist es, innerhalb von zwei Jahren nicht mehr auf russische Energie-Importe angewiesen zu sein. Die derzeitige Planung sieht vor, bereits Ende des Jahres 2022 unabhängig von Kohle- und Ölimporten aus Russland und nach zwei Jahren auch nicht mehr abhängig von russischen Gasimporten sein zu müssen. Die Reduktion von Gas-Importen ist durch die hohe Abhängigkeiten und die Infrastruktur-Voraussetzungen bei weitem anspruchsvoller, als es bei Kohle und Öl der Fall ist.

Neben diesen logistischen Voraussetzungen, die ein sofortiges Embargo unmöglich machen, würde der sofortige Stopp aller Energie-Importe aus Russland zudem die Energieversorgung Deutschlands gefährden und hätte gleichzeitig massive wirtschaftliche Auswirkungen. Diese würden große Teile der deutschen Industrie treffen und zu einem spürbaren Einbruch der Deutschen Wirtschaftsleistung führen. Betriebe müssten Produktionsstopps in Kauf nehmen, welche die Existenz ganzer Branchen stark in Frage stellt. Besonders betroffen wäre die Chemieindustrie, die wiederum die Grundlage für viele andere Industrien in Deutschland ist, z.B. die Pharma-, Bau-, und Stahlindustrie. Ganze Industriezweige könnten dauerhaft aus Deutschland verschwinden. Ein Beispiel dafür wäre die in Niederbayern traditionell ansässige Glasindustrie: Bei der Glasproduktion könnte ein Mangel an ausreichend Energie zum Abschalten der Öfen führen. Durch die Abschaltung werden die Öfen irreparabel beschädigt die Öfen, sodass diese nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Nachgelagert hätte dies auch erhebliche soziale Folgen, z.B. den massiven Verlust von Arbeitskräften.

Der Verzicht auf Kohle, Öl und Gas aus Russland innerhalb der nächsten zwei Jahre ist demnach eine nationale Kraftanstrengung aller Akteure, die eine enge Kooperation mit unseren europäischen Partnern benötigt. Um gleichzeitig die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten zu können, arbeitet die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck daran, die Energiequellen Deutschlands mit Blick auf die Lieferanten und die Art der Energie zu diversifizieren. Dazu gehören das „Osterpaket“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, das den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben soll; drei schwimmende LNG-Schiffe; den Bau von neuen LNG-Terminals; aber auch Maßnahmen zum Aufbau von Gas- und Kohlereserven.

Langfristig sind die Förderung und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien die Maßnahmen, die für eine CO²-neutrale und unabhängige Energieversorgung Deutschlands sorgt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Hagl-Kehl