Rico Anton

(...) Es ist aber keinesfalls so, dass die Sächsische Staatsregierung in Sachen Extremismusbekämpfung in der Vergangenheit untätig war. Im Bereich der politisch motivierten Straftaten hat sich das 2013 installierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei ebenso bewährt, wie die Sonderdezernate für politisch motivierte Kriminalität in der Justiz (INES). (...)

(...) Für die Wahlkreisabgeordneten bedeutet dies regelmäßig mehr Arbeit und nicht weniger, da der Bevölkerungsrückgang Probleme mit sich bringt, die gelöst werden müssen. Allerdings könnte ich mir eine Reduzierung der Listenmandate vorstellen. Hiergegen wenden die kleinen Fraktionen im Sächsischen Landtag jedoch ein, dass damit ihre Arbeitsfähigkeit kaum noch sichergestellt werden könnte. (...)

(...) Welchen Anteil die öffentliche Hand am Aufkommen des Rundfunkbeitrags konkret hat, wird die in diesem Jahr anstehende Evaluation ergeben, die unter anderem auch dazu dienen wird, Spielräume für eine weitere Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk auszuloten. (...)

(...) Der neue Beitrag knüpft nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes an. Die Beitragspflicht besteht nun unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, nicht notwendig empfängt. (...)

Sehr geehrte Frau Kramer,