Frage an Richard Spieß von Roland Dr. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Prof. Hornung,

der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Faschismus ist ein Grundpfeiler der LINKEN. Dies beginnt beim staatlichen Rassismus und hört beim alltäglichen Rassismus auf. DIE LINKE in Regensburg gehört mit zu den Gründungsmitgliedern des Forums „Kein Platz für Neonazis“. Bereits im Kommunalwahlkampf habe ich gefordert, dass Organisationen, die sich für interkulturelle Vielfalt und Integration engagieren (z.B. der aaa), finanziell besser ausgestattet werden, damit deren Arbeit nicht durch Geldsorgen verhindert wird. Im Stadtrat habe ich mich massiv für das kommunale Wahlrecht für alle eingesetzt. Daran hat sich auch nichts geändert, auch wenn Vertreter anderer Parteien sich an ihre Wahlversprechen leider nicht mehr so gut erinnern können.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Tatsache muss zur Leitlinie der Politik werden und ist in allen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zu berücksichtigen.
DIE LINKE fordert daher z.B. nicht nur die Aufhebung der Drittstaatenregelung, sondern auch bei anerkannten Flüchtlingen das Asylrecht nicht widerrufen zu können. Die Anerkennung des Aufenthalts bislang illegaler Migrantinnen und Migranten und keine Abschiebung von Familien und minderjährigen Kindern, die Auflösung aller Gemeinschaftsunterkünfte sowie die Auszahlung von Sozialleistungen in Geld und nicht in Essenspaketen oder Gutscheinen.
Vor allem in ländlichen Gebieten gelingt es Neonazis leider immer häufiger, eine rechte Gegenkultur aufzubauen und damit vor allem Jugendliche zu ködern. So ist es kein Zufall, dass das Durchschnittsalter der NPD-Mitglieder mit ungefähr 35 Jahren weit unter dem aller anderen Parteien liegt.
Fremdenfeindliche Parolen finden sich jedoch nicht nur am rechten Rand unserer Gesellschaft wieder. So schürt die CSU seit Jahrzehnten eine Stimmung gegen Immigrantinnen und Immigranten und stärkt vorhandene Ressentiments in der Bevölkerung, wie jüngst die Debatte um die gewalttätigen Übergriffe in der Münchner U-Bahn zeigten. Die CSU schafft damit ein gesellschaftliches Klima, in dem es neofaschistische Organisationen leichter haben, Anhänger für ihre menschen verachtenden Gedanken zu gewinnen.
Um neue Nazis zu bekämpfen, bedarf es einer ständigen Auseinandersetzung mit den Gräueln des Nationalsozialismus und den Taten ihrer ideologischen Nachahmer heute.
Ich fordere daher die Förderung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sowie politische Unterstützung und finanzielle Mittel für antifaschistische und antirassistische Projekte und Initiativen. Die konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer und antisemitischer, neonazistischer und nationalistischer Straftaten und Gewaltdelikte sowie keine Zusammenarbeit zwischen Neofaschisten und dem Staat - die so genannten V-Männer müssen aus der NPD abgezogen werden. Ein Verbot der NPD und entsprechende Initiativen durch den Bayerischen Landtag sind die Konsequenz. Ich bin mir bewusst, dass allein durch ein NPD-Verbot neonazistisches Gedankengut nicht aus den Köpfen ihrer Mitglieder verschwindet. Ein Verbot kann jedoch den Handlungsspielraum der Neonazis erheblich einschränken. Wichtig ist uns auch die Förderung der Erinnerungskultur durch Ausstellungen, Informationsveranstaltungen und Gedenkstätten, ausreichende finanzielle Ausstattung der KZ-Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg, des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände in Nürnberg und des künftigen NS-Dokumentationszentrums in München sowie regionaler Gedenkstätten.
Völkerverständigung und Beziehungen zu anderen Ländern können m.E. am besten dadurch gestärkt werden, dass ein Verstärkter Austausch mit anderen Ländern bereits in jungen Jahren erfolgt (Schüleraustausch, internationale Begegnungstage, etc.) und Kinder und Jugendliche in diesem Sinn erzogen werden. Eine Gettoisierung von Wohn- und Lebensstrukturen verschiedener Ethnien kann diesem Anspruch im übrigen schon grundsätzlich nicht gerecht werden.
Es tut mir leid, dass die Antwort etwas lang ausgefallen ist aber das Thema ist sehr komplex und mit ein paar Sätzen nicht zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Spieß