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Richard Ralfs
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Frage von Dr. Peter S. •

Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Herr Stahl,

geschützte Räume müssen solche bleiben. Härtefallkommission kann und soll Empfehlungen geben, die sollten auch i.d.R. dann den Ausschlag geben. Sollte allerdings - im Fall der Fälle - ein ordentliches Gericht trotz sorgfältiger Abwägung (!) zu einem anderen Schluss kommen, dann muss das nach meinem Verständnis auch gelten.

LG