Meine Fragen zu den Renten und Pensionen sind nicht hinreichend beantwortet. Wie können wir dann in Brüssel verhandeln, dass wir Nettoempfänger werden? Der Bürger hier ist ärmer als in Italien...

Hallo nochmals,

Ihr letzten Fragen drehten sich imo konkret um Rente, was ich beantwortet habe. 

Den EU Punkt beantworte ich aber auch sehr gern: Ohne eine starke und stabile EU werden wir die globalen Herausforderungen nicht schaffen, weder was Klimakrise oder Sicherheit/Verteidigung angeht, noch was zukunftsfähige Märkte/Wertschöpfung angeht, noch was Demokratie und errungene Bürgerrechte/Standards angeht. Schon bisher hat kein Land wirtschaftlich so stark von der EU profitiert, wie Deutschland, zu Lasten der anderen Partner, weshalb unser Nettozählerstatus was direkte Zahlungen angeht völlig gerechtfertigt ist. Und natürlich muss - wie in jeder Geimschaft - die starke Schulter bei den Investitionen ins Gemeinwohl vorangehen und dort mehr tragen als die schwache. Entsprechend geht es nicht darum, den Nettozählerstatus von D zu beenden, sondern wir müssen uns noch viel stärker für ein demokratisches, soziales und solidarisches Europa einsetzen, wenn wir gegen die Blöcke USA und China wirtschaftlich, geopolitische, klimapolitisch etc. halbwegs bestehen wollen. 

Als GRÜNE sagen wir deshalb:

• Die Europäische Union (EU) ist eine historische Errungenschaft und ein generationenübergreifendes Friedensprojekt. In den vergangenen 60 Jahren wurde zwar viel erreicht, aber der Brexit und die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen das europäische Projekt sind aktuelle Rückschläge.
• Wir Grüne im Bundestag wollen ein zusammenwachsendes Europa mit offenen Grenzen, einer Währung und erweiterten Studien- und Beschäftigungsmöglichkeiten. Ein geeintes Europa kann zerstörerisch handelnden Großbanken, Großkonzernen und Großmächten selbstbewusst gegenübertreten.
• Wir Grüne im Bundestag haben uns mit zahlreichen Initiativen für Europa eingesetzt. Wir sagen "JA zu Europa - Mut zu Veränderung. Wir streiten auch in Zeiten der Krisen für ein Europa, das umweltbewusster, demokratischer, sozialer, solidarischer, weltoffener und seinen humanistischen Werten verpflichtet ist.

Wir Grüne im Bundestag kämpfen für ein demokratisches, soziales, solidarisches und weltoffenes Europa.

Europa: Zusammenhalt der 27 Mitgliedsstaaten stärken

In vielen Partnerländern erstarken populistische und extreme Parteien, die die Europäische Integration rückabwickeln wollen. Wir bedauern zutiefst, dass sich eine knappe Mehrheit der Briten für einen EU-Austritt entschieden hat. Wir akzeptieren diese demokratische Entscheidung. Ein fairer Austrittsprozess muss nun folgen. Das Vertrauen in die EU darf nicht weiter beschädigt werden. Das ist uns jede Mühe wert.

Wir fordern:

Den europäischen Zusammenhalt der 27 EU-Mitgliedstaaten zu stärken, anstatt die EU in Kerneuropa und Peripherie auseinander zu dividieren und zu spalten.

Auch die Interessen kleinerer EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen. Wir setzen auf das Miteinander auf Augenhöhe anstatt die Dominanz großer Mitgliedstaaten.

Eine Politik, die die europäische Solidarität zum Kompass macht und nicht allein das nationalstaatliche Interesse.

Investitionspakt: Für eine ökologisch-soziale Modernisierung Europas

In der Banken- und Wirtschaftskrise wurde nicht zuletzt auf Druck der großen Koalition mit CDU/CSU und SPD zu lange und zu einseitig auf Sparmaßnahmen und Strukturreformen gesetzt. Es wurde zu wenig getan, um auch positive Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Wir Grüne im Bundestag wollen die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit - vor allem unter Jugendlichen - und die Armut in der EU senken. Wir wollen in die Zukunft investieren. Damit schädlicher Steuerwettbewerb zwischen und Steuerhinterziehung in den Staaten die Grundlage für Investitionen nicht weiter untergraben, brauchen wir in Europa eine koordiniertere Steuerpolitik.

Wir fordern:

Einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt, der in die ökologisch-soziale Modernisierung Europas investiert - finanziert durch einen Steuerpakt, der ungerechtes Steuerdumping und Steuerhinterziehung beendet und EU-weit zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

Mehr Ausbildungsplätze und Jobs für die junge Generation über mehr Investitionen in Qualifikation.

Unionsweit verbindliche Sozialstandards durch eine Mindesteinkommens-Richtlinie, um die Chancengleichheit in der EU zu erhöhen und die strukturelle und regionale Arbeitslosigkeit und Armut zu senken.

Klimaschutz: Gemeinsam in Europa die Klimakrise überwinden

Sonne in Griechenland, Wind in Dänemark: Die Natur bietet Energie im Überfluss. Um die Klimakrise zu stoppen, wollen wir europaweit aus den alten Schmutzenergien aussteigen und eine grünere Wirtschaft schaffen.

Wir fordern:

Eine starke Klimaschutz- und Energieunion.

Raus aus krank machender Kohleenergie: Saubere Energie statt schmutziger Kohle und Öl, saubere Luft zum Atmen statt Smog-Alarm und Atemnot.

Ein Verbandsklagerecht für Umweltverbände, damit Klima- und Umweltschutz sich gegen kurzsichtige Industrie-Interessen durchsetzen können.

Demokratie: Das Europäische Parlament stärken:

Wie jede Demokratie, hat auch die europäische Demokratie Schwächen, die wir abbauen wollen.

Wir fordern:

Ein Europäisches Parlament als zentraler Ort aller europäischen Entscheidungen und mit dem Recht, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen.

Ein Mitglied der EU-Kommission im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion mit allen Kompetenzen und einem Veto-Recht auszustatten, das vom Europäischen Parlament ge- bzw. abgewählt werden kann und den Vorsitz der Euro-Gruppe und des Rats für Wirtschaft und Finanzen innehat.

Lobbyaktivitäten offenzulegen durch ein verbindliches Lobbyregister.

Besseren Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative.

Europäische Werte: Charta der Grundrechte verteidigen

Europäische Werte, wie sie u.a. in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta niedergelegt sind, müssen gelebt und nach innen und außen verteidigt werden.

Wir fordern:

Die EU darf nicht wegsehen, wenn einzelne Regierungen wie in Polen oder Ungarn die Demokratie in ihrem Land schwächen.

Eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und eine gemeinsame und nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen.

Eine außenpolitische Strategie der EU, die den Menschenrechtsschutz, Demokratie durch zivile Krisenvorsorge und -bearbeitung stärkt und eine gerechte Handelspolitik unterstützt, militärische Fähigkeiten für Friedensmissionen im Rahmen eines UNO-Mandates gezielter ausrichtet sowie gemeinsam Waffenexporte besser kontrolliert.

Eine EU-Erweiterung muss grundsätzlich möglich bleiben. Wir wollen, dass die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik enger mit Beitrittsverfahren und der Europäischen Nachbarschaftspolitik verzahnt wird, um den Bedürfnissen unserer Partner-Staaten flexibler gerecht zu werden.

Mit besten Wünschen,

Richard Ralfs