Frage von Ute W. • 13.02.2025
Wie stehen Sie zum AfD-Verbot?

Antwort von Richard Hennicke FDP • 17.02.2025
Sehr geehrte Frau W.,
ich würde eine Prüfung eines Parteiverbotes, hinsichtlich der bereits erfolgten Einstufung als teils Rechtsextrem, unterstützen.
Abhängig von dem Ergebnis dieser Prüfung würde ich mich für oder gegen ein Verbot aussprechen.
Pauschal würde ich einem solchen Verbot jedoch nicht zustimmen.