Frage an Richard Atkinson von Thea H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei meine Antwort an Herrn H.:

Die Mietpreisentwicklung ist meines Wissens noch nicht als europapolitisches Thema behandelt worden. In Deutschland ist es ein kommunalpolitisches, landespolitisches und bundespolitisches Thema. Als Stadtrat in einer Stadt am Bodensee kann ich berichten, dass auch am Bodensee es auch ein Problem ist und dass verschiedene Maßnahmen versucht werden: Veröffentlichung eines Mietspiegels, Vorgaben zu Sozialwohnanteile an Neubauprojekte, Förderung von Sozialwohnbau, städtische Wohnbauprojekte, Zweitwohnsteuer und Beschleunigung der Genehmigung von Wohnbauprojekte. Dazu kommt die Mietpreisbremse und in anderen Richtungen auch Wohngeld, Förderung Wohnbaueigentum und sicherlich die Niedrigzinspolitik des EZBs. Also wird schon jetzt einiges gemacht.

In dem hochpreis Segment der Vermietungen steigen die Mietpreise noch schneller als in der niedrige Segment aber der Leerstand auch! Also ist Spekulation im Spiel oder Baueigentum als Kapitalanlage.

In manchen anderen europäischen Länder steht aber Wohneigentum vor Mieten als bevorzugte Wohnvariante. Es muss erst geklärt werden, in welchen Länder und Regionen Europas die Mietpreisentwicklung sich als Problem darstellt. Ich kann durchaus EU-Vorgaben zu Mietpreisentwicklung und Wohnbauzahl im Jahr, wie beim Klimaschutz, vorstellen. Aber ich glaube die Bauvorschriften müssen auch überprüft werden, dass preisgünstiges aber auch nachhaltiges Bauen möglich ist.

Aber Mietopeisentwicklung wird sicherlich auch von die zukünftige volkswirtschaftliche Entwicklung abhängen.

In der USA hat man mit nationalen Vorgaben der Regierung bis 2008 versucht, mit günstigen und leicht zugänglichen Krediten Wohneigentum möglich zu machen. Dies hat leider in der damaligen Weltwirtschaftskrise geendet.

Mit freundlichen Grüßen
Richard Atkinson