Frage von Ameneh A. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen
Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht entsprechend den Anforderungen des EuGH anzupassen.
Wir werden nicht aufhören unsere Stimmen für unsere iranischen Freund*innen zu erheben.
Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert.