Warum werden gegen sanktionierte russischen Bürger keine lebenslangen Einreiseverbote beschlossen?
Sehr geehrte Frau Lang,
ich teile die Meinung, dass am Krieg unbeteiligte russische Staatsbürger nicht wahllos mit Einreiseverboten belegt werden dürfen.
Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass sanktionierte Oligarchen, Funktionäre usw.und deren volljährigen Angehörigen nicht Unschuldige und Unbeteiligte sind. Und niemand möchte sie hier haben. Sie sind schlicht Straftäter, die hier niemals mehr Schlemmen und Urlauben sollten. Warum wird diesem Personenkreis nicht ein unwiderrufliches lebenslanges Einreiseverbot in Aussicht gestellt und darüber entsprechenden Druck ausgeübt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Harald W.,
aus unserer Sicht ist der Beschluss der EU-Außenminister:innen zur Aufhebung des Visa-Erleichterungsabkommens mit Russland ein guter und ausgewogener Schritt. Es ist richtig, genau hinzuschauen, wer und warum aus Russland in die EU reisen möchte. Und es ist wichtig, dass die EU hier eine gemeinsame Position vertritt. Wir wissen, dass die Ukraine und einige EU-Staaten auf einen kompletten Visa-Stopp für Russland gedrängt haben. Wir verstehen die nachvollziehbaren Bedenken dieser Staaten und werden gemeinsam mit ihnen die weitere Entwicklung beobachten und bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang
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